Hintergrund
Stichwort: Notstandsgesetz in Frankreich

HB PARIS. Das französische Notstandsgesetz aus der Zeit des Algerienkrieges war 1955 verabschiedet worden. Es erlaubt die Verhängung des Ausnahmezustands, enthält die Möglichkeit von Ausgangssperren und Reisebeschränkungen und die Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage. Um das Gesetz wirksam zu machen, muss das Kabinett dies beschließen, anschließend muss ein entsprechendes Dekret im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Präfekten, die Vertreter des Staates in den 100 Gebietskörperschaften (Départements) entscheiden über Zonen und Uhrzeiten der Ausgangssperren, in denen der Autoverkehr verboten wird und Menschen nicht auf die Straße dürfen. Eine Verlängerung des Ausnahmezustands über zwölf Tage hinaus muss per Gesetz beschlossen werden.

Zuletzt wurde der Ausnahmezustand zusammen mit einer Ausgangssperre im französischen Überseegebiet Neukaledonien 1984 verhängt. In Frankreich galt im Frühjahr 1962 im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg mehrere Monate lang eine Ausgangssperre für Nordafrikaner, zuvor war 1960 der Notstand in Algerien verhängt worden. (Berichtigung: In der fünften Zeile des zweiten Absatzes wurde berichtigt, dass die Verlängerung des Gesetzes über zwölf Tage rpt Tage (nicht: Stunden) hinaus per Gesetz beschlossen werden muss.

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