Hintergrund
Wichtige Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels

Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstag und Freitag neben der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten und einem Kompromiss für eine Verfassung auch zu anderen Fragen der EU und der Weltpolitik Stellung bezogen. Die wichtigsten Ergebnisse:

Terrorismus: Die EU will den Kampf gegen die Terror-Finanzierung verschärfen. Künftig sollen die Geheimdienste der 25 Mitgliedstaaten enger kooperieren. Bis Ende 2004 soll eine umfassende Strategie zum Schutz möglicher Anschlagziele ausgearbeitet werden. Ziel ist auch, die Zusammenarbeit beim Zivilschutz zu verbessern.

Erweiterung/Kroatien: Die EU will mit Kroatien 2005 über den Beitritt verhandeln. Das Land sei ein Rechtsstaat mit einer Marktwirtschaft. Eine entscheidende Bedingung für einen Erfolg der Gespräche sei aber, dass Kroatien weiter mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.

Erweiterung/Türkei: Der Türkei werden spürbare Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen bescheinigt. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember einer möglichen positiven Beurteilung durch die EU-Kommission anschließen, werden unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Erweiterung/Bulgarien/Rumänien: Die 25 EU-Staaten zeigten sich zufrieden, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien. Bulgarien soll gemeinsam mit Rumänien 2007 der EU beitreten. Die EU bescheinigte Rumänien, in den Gesprächen spürbare Fortschritte zu machen.

Nahost/Reformen: Die EU will den arabischen Staaten im Mittleren und Nahen Osten bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Seite stehen. Dabei gehe es nicht darum, gesellschaftliche Modelle von außen aufzuzwingen. Reformen müssten von den Staaten selbst angestoßen werden. Damit grenzt sich die EU ausdrücklich von den USA ab, die den Reformprozess in der arabischen Welt aktiver vorantreiben will.

Nahost/Konflikte: Ein „gemeinsamer Raum des Friedens, Wohlstands und Fortschritts“ ist nach Ansicht der EU ohne eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts nicht zu erreichen. Die EU begrüßt die Aussicht, dass Israel sich aus dem Gaza-Streifen zurückzieht. Die palästinensische Führung wird aufgerufen, entschieden gegen Terrorismus vorzugehen. An Israel geht die Aufforderung, Maßnahmen gegen die humanitäre Krise in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ergreifen.

Irak: Die EU bietet der irakischen Übergangsregierung, die am 30. Juni die Macht übernehmen soll, Hilfe bei der Stabilisierung des Landes an. Eine hochrangige EU-Delegation soll rasch mit der irakischen Führung zusammenkommen. Der Chef der Übergangsregierung soll zu einem der nächsten Gipfel eingeladen werden.

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