Hintergrund
Wie geht es nun mit der EU weiter?

Das deutliche französische Nein zur ersten Verfassung der Europäischen Union (EU) stellt jene Reform in Frage, die die Staatengemeinschaft für die Zukunft rüsten, ihr einen Platz auf der Weltbühne sichern und sie mit immer neuen Mitgliedern entscheidungsfähig halten sollte.

HB BRÜSSEL. Dass ausgerechnet Frankreich als ein Gründungsmitglied die Verfassung ablehnt, stellt die EU vor eine besondere Herausforderung. Vor dem Referendum war über Notfallszenarien spekuliert worden - von der Teilumsetzung des Verfassungsvertrages bis zu einer Wiederholung der Volksabstimmung.

Kann Frankreich nochmal abstimmen?

Die Verfassung ist tot - es lebe die Verfassung? Theoretisch wäre dies möglich. Irland stimmte zweimal über den EU-Vertrag von Nizza ab, Dänemark über den Vertrag von Maastricht, der die Währungsunion ermöglichte. In EU-Hauptstädten war vor dem Referendum spekuliert worden, nach einer Abkühlphase könnten Frankreich Zugeständnisse in anderen Bereichen gemacht werden, um eine Zustimmung bei einem zweiten Referendum zu erreichen. Doch dies könnte schwierig werden. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Frankreich nochmals abstimmen könnte. Man kann den Menschen nicht sagen, dass sie zweimal über dieselbe Sache abstimmen sollen“, sagt Daniel Keohane vom Londoner Centre for European Reform.

Was passiert in anderen EU-Staaten?

Die Ratifizierung soll weiter gehen. Die Debatte sei schließlich eine EU-weite, sagte der Vorsitzende der EU-Regierungschefs, Jean-Claude Juncker. Am Ende soll über das Gesamtergebnis in allen 25 EU-Staaten beraten werden. Neun Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert, darunter auch Deutschland. In ihnen leben 49 Prozent der EU-Bürger. Aber bislang haben nur in Frankreich und Spanien die Bürger abgestimmt. Die Spanier stimmten mit großer Mehrheit zu. Bereits am Mittwoch stimmen die Niederländer ab.

Lassen sich Verfassungsteile einzeln umsetzen?

Einzelne Verfassungselemente lassen sich nur mit Mühe aus dem Vertrag lösen und ohne Ratifizierung in Kraft setzen. Schließlich bringe der Vertrag nach dreijährigen Verhandlungen die Interessen der 25 EU-Staaten in einem komplizierten Gleichgewicht zusammen, sagt EU-Politikexperte John Palmer. Sebastian Kurpas vom Centre for European Policy Studies sagt, immer werde sich bei Teillösungen eine Gruppe von Ländern benachteiligt fühlen. Damit seien Rettungsversuche - etwa für das Abstimmungssystem oder den ständigen Ratspräsidenten - schwierig. Denn zustimmen müssten immer alle 25 Staaten.

Wie würde es ohne Verfassung weiter gehen?

Ohne die Verfassung fällt die EU nicht ins Leere, sie muss aber mit dem weithin als schlecht und zu kompliziert eingeschätzten Vertrag von Nizza weiterleben. Sie müsste auch auf ihren Außenminister als Brücke zwischen Kommission und der Außenpolitik der EU-Regierungen verzichten und damit auf einen einheitlichen Ansprechpartner in der Welt. Auch wird das EU-Parlament nicht gestärkt. Nationale Veto-Möglichkeiten bleiben größer. Europa dürfe nicht bei Nizza stehen bleiben, mahnt der Sozialdemokrat Klaus Hänsch, der als einziger Deutscher dem Präsidium des EU-Verfassungskonventes angehörte. Ohne Verfassung drohe „die wirtschaftliche und politische Abdankung der europäischen Nationen als gestaltende Kraft im fortschreitenden Prozess der Globalisierung“.

Was bedeutet das französische Ergebnis für Deutschland?

Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte umgehend, die französisch-deutsche Partnerschaft in Europa gehe weiter. Doch auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac räumte ein, die Position seines Landes in der EU sein nun geschwächt. Frankreich und Deutschland galten als der Motor der europäischen Einigung. Mit der Ablehnung in Frankreich richteten sich die Augen nun auf Deutschland, sagt Hänsch. „Frankreich kann der EU für einige Zeit keine Orientierung mehr geben. Das bürdet der deutschen Europapolitik eine noch größere Verantwortung auf.“

Geht die EU-Erweiterung weiter?

Formell haben die EU-Erweiterung und das Referendum nichts miteinander zu tun. Unsicherheiten über die Zukunft Europas könnte die Aufnahme weiterer Staaten aber unpopulärer machen. Auch sind die EU-Institutionen für neue Mitglieder schlechter gerüstet. Türkische Politiker fürchten eine Belastung ihrer für Oktober geplanten Beitrittsgespräche mit der EU. Konservative wie der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Ingo Friedrich erklärten umgehend: Ein Türkei-Beitritt sei nicht mehr möglich. CDU und CSU wollen sich im Falle eines Regierungswechsels in Deutschland für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei einsetzen, was ein schwächerer Status als der der Mitgliedschaft wäre.

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