Hintergrund
Wie sich Deutschland für den Irak engagiert

Keine Bundeswehrsoldaten im Irak: Diese von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgegebene Maxime verfolgt auch die neue Bundesregierung. Deutschland ist dennoch beim Wiederaufbau des Iraks engagiert: Insgesamt stehen dafür nach Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als 200 Millionen Euro bereit.

BERLIN. Den größten Posten bildet die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften und Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Deutschland. So schloss eine erste Gruppe von irakischen Sicherheitskräften, Polizisten sowie Kraftfahrern, Mechanikern und Elektrikern in den VAE bereits vor knapp einem Jahr ihre Ausbildung ab.

Im Frühjahr begann die Bundeswehr dann nahe Abu Dhabi mit der Ausbildung von Pionieren. Als Hilfe zur Selbsthilfe wurden zunächst bis Mai 85 irakische Soldaten geschult, die jetzt wiederum selbst 250 ihrer Landsleute ausbilden. Die Deutschen stehen als Mentoren bereit. Seit Ende Oktober sind 75 Bundeswehrsoldaten in Abu Dhabi stationiert. Sie kehren Mitte Dezember nach Deutschland zurück.

Deutschland beteiligt sich auch an der Ausbildung des militärischen Führungspersonals. Ende August nahmen 22 irakische Stabsoffiziere nach vorherigem dreimonatigen Englischunterricht an einem speziellen Seminar für militärische Führungskräfte in Deutschland teil. Für das kommende Jahr plant die Bundeswehr weitere Seminare, unter anderem in der Kampfmittelbeseitigung. Über den Zeitrahmen will die Bundeswehr mit Verweis auf die Sicherheit Stillschweigen bewahren.

Die deutschen Militärs haben bislang einschließlich der Verwaltungs- und Rechtsexperten rund 1400 Iraker ausgebildet. Aus ihren Beständen lieferte die Bundeswehr 100 Lastwagen und schwere Geräte zum Brückenbau in den Irak. 2004 hatte das Technische Hilfswerk (THW) die zentrale Wasserversorgung im Irak wieder aufgebaut.

Einen kleineren Teil der insgesamt 200 Millionen Euro steckt die Bundesregierung in den politischen Wiederaufbau. Finanziell weit mehr ins Gewicht fällt für Berlin dagegen der Schuldenerlass für den Irak. Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hat sich darauf geeinigt, dem Land insgesamt 80 Prozent der Schulden zu erlassen. Für Deutschland bedeutet das den Verzicht auf weit mehr als vier Mrd. Euro. Ein Beitrag zum Wiederaufbau soll auch der Entschluss Berlins leisten, wieder Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte der deutschen Industrie zu gewähren. Dies hängt jedoch noch vom Abschluss eines bilateralen Umschuldungsabkommens zwischen Deutschland und dem Irak ab. Es soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.

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