Hintergrund zur Krimkrise
Nicht nur Russland sucht nach Vorwänden für Interventionen

Russland positioniert sich auf der Krim, angeblich, um eigene Staatsbürger zu schützen. Eine typische Argumentation, wenn Großmächte Interventionen rechtfertigen wollen. Die Grenze zu illegitimen Einsätzen verschwimmt.
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BerlinDie Eskalation auf der Krim verläuft ziemlich genau nach dem Muster, das sich 2008 im Georgien-Krieg beobachten ließ. Damals schickte die russische Führung unter Präsident Dmitri Medwedew in einer aufgeheizten Stimmung das Militär mit der Begründung los, dass russische Staatsbürger vor allem in den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien geschützt werden müssten.

Jetzt fordert der Chef der selbst ernannten pro-russischen Regierung auf der Krim die Führung in Moskau zum Eingreifen auf der Halbinsel auf. Und als Echo betont Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland: Alle müssten wissen, dass die Russen ihre eigenen Leute in einem Krieg nie fallen ließen. Ein russischer Militäreinsatz auf der Krim wurde deshalb am Samstag genau mit dieser Begründung gebilligt. Am Sonntag berichtete die russische Agentur Tass unter Berufung auf den russischen Grenzschutz, es gebe Hinweise auf eine „humanitäre Katastrophe“, weil Hunderttausende Ukrainer im Januar und Februar das Land Richtung Osten verlassen hätten.

Damit wiederholt sich ein Muster, nach dem nicht nur Russland, sondern auch andere Großmächte vorgehen. Zum anderen zeigt der Konflikt aber auch die wachsende Unschärfe bei der Beantwortung der Frage, ab wann ein militärisches Eingreifen in anderen Staaten zulässig ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte schon vor Jahren den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Der russische Wissenschaftler Wladislaw Inosemzew wirft ihm deshalb vor, eines russisches Imperium wiederherstellen zu wollen, das Putin mit seiner Vision einer „Eurasischen Union“ zumindest aus Teilen der ehemaligen Sowjetunion wieder aufbauen will.

Auf jeden Fall ist Russland bis heute damit beschäftigt, die Folgen des Zerfalls der Sowjetunion zu verarbeiten. Ein Problem ist die hohe Zahl an Auslandsrussen: So sind mehrere Millionen Russen in den nun unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken zu Minderheiten geworden. Gerade die Krim ist aber auch ein Beispiel für ein weiteres Problem: Denn einige wichtige russische Militäreinrichtungen befinden sich nun außerhalb der Landesgrenzen. In Abchasien betraf dies nur Kureinrichtungen, die jahrzehntelang von der Moskauer Offizierselite genutzt wurden. Auf der Krim aber sitzt die russische Schwarzmeerflotte, einer der Pfeiler der Sicherheitsarchitektur.

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  • Inzwischen trifft Theorie auf Realpolitik. Wer sich da wundert hat sich eben verkalkuliert. Auch ich habe gemeint, das Aufschaukeln der kalkulierten Auseinandersetzung würde etwas länger dauern, aber offenbar geht es um sehr viel! Macht allein ist nur ein statischer Zustand - hier geht es aber um die Chancen und Risiken der kommenden Zeit : Während es für die Westliche Allianz keine Notwendigkeit gab den Status Quo zu ändern - sprich den Einfluss in Richtung Osten auszubauen - ist man sich in Russland sicher : wenn man jetzt nachgibt hat sich die Machtbalance sehr zu ihren Ungunsten verändert, und würde sich kaum noch mal konsolidieren lassen. Klartext : wo die NATO mal ist geht sie nie mehr. Da ist es wie beim Schach : es geht ums Tempo, wer dabei ist den nächsten Zug zu machen.
    Würde Russland damit warten- die neue Führung in Kiev konsolidiert ihre Macht nach dem Umsturz und zieht rasch die NATO hinzu ... , dann wäre es nahezu unmöglich die (nun eingeleitete) Separation der Krim bzw. ost-ukainischer Gebiete nachträglich noch durchzusetzen. Da spielen die "illegalen" Mittel natürlich nur noch eine untergeordnete Rolle. Sollte Russland etwa in der Öffentlichkeit diskutieren, dass seine Massnahmen genauso illegal wären wie die ihrer Konkurrenten ? Das ist nun verständlicherweise Munition für Presse und Propaganda - aber das geht vorbei. Wer spricht heute noch über die vergleichbare Situation von 1990, als die USA die Freigabe des Panama-Kanals verweigerten, bombadierten und mit einem Regime-change die für sie so wichtige Wasserstrasse weiter kontrollieren konnten.
    Der "Westen" hat nun ein Problem : wie viel möchte er riskieren um seine Versprechungen an die Aufständigen doch zu erfüllen ?? Ich bin sicher : würde die NATO sich massiv in den Konflikt einmischen und einen schweren Krieg riskieren - es gäbe massive Proteste in den EU-NATO-Ländern. Wer ist schon bereit für die (für uns unbedeutende) Ukraine mit ihren nationalistischen Gewalttätern den Frieden zu riskieren

  • Man muss kein Russland Fan sein um die Russen zu verstehen. Da wird ein Putsch vor der Haustür der Russen inszeniert und eine "Regierung" eingesetzt, die nicht gewählt und nicht legitimiert ist. Diese sogenannte Regierung soll nun aus Sicht des Westens geschützt und verteidigt werden und die neuen nicht rechtskräftigen Gesetze durchgesetzt werden. Nach internationalen Verträgen, sichert es Russland die Nutzung und Stationierung der Krim Häfen für ihre Schwarzmeer-flotte zu. Welche Schlagzeilen würden folgen, wenn US Stützpunkte in der Türkei gefährdet wären? Ich frage mich wirklich für wie dumm manche Medien Macher die Bürger halten.

  • Interessant war doch auch, dass Bulatov, einer der Anführer nach seiner angeblichen Folter entlassen wurde und erklärte, er kehre zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

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