Hinterziehung
Schweiz und USA wollen Steuerstreit vermeiden

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New York/ZürichDie Schweiz und die USA wollen mit einem Rahmenabkommen neuen Streit über bei Schweizer Banken vermutete Gelder amerikanischer Steuersünder vermeiden. Wie Reuters von amtierenden und ehemaligen hohen US-Regierungsbeamten erfuhr, soll das Abkommen aus US-Sicht darauf hinauslaufen, dass sich Schweizer Banken zur Zahlung einer Buße in Milliardenhöhe bereiterklären und den Steuer- und Justizbehörden der USA die Namen von mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern übergeben. Im Gegenzug würden die Amerikaner auf Ermittlungen und Verfahren gegen die Banken verzichten. Auch andere europäische Banken sind von Untersuchungen betroffen und sollen sich an einem Abkommen beteiligen können.

Der in der Schweiz für Steuerverhandlungen zuständige Staatssekretär Michael Ambühl sei in den vergangenen Monaten häufig nach Washington gereist, um einen Vertrag auszuhandeln, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter, der nicht genannt werden wollte. Beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen in Bern (SIF) hieß es am Freitag, Verhandlungen gebe es keine. Informelle Gespräche würden mit den Amerikanern immer wieder zu einer Reihe von Themen geführt. Man tausche auch Ideen aus, wie Fragen aus der Vergangenheit gelöst werden könnten.

2009 hatte die UBS eingeräumt, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Bank zahlte 780 Millionen Dollar Buße und die US-Behörden erhielten die Namen von rund 4500 amerikanischen Kunden. Der jahrelange Streit hatte die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA belastet.

Die UBS-Akten und Tausende von Selbstanzeigen verschafften den amerikanischen Behörden Informationen über in früheren Jahren in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld reicher Amerikaner. Auf dieser Basis nahmen die Amerikaner Ermittlungen auf, die in einige Fällen zu Anzeigen gegen Mitarbeiter Schweizer Banken führten. Banken selbst wurden bisher nicht angeklagt. Es ist bislang auch nicht klar, welche Banken das geplante Abkommen betreffen würde.

In amerikanischen Behördenkreisen wurden immer wieder Credit Suisse, die britische HSBC, Bank Julius Bär und auch die Basler Kantonalbank als Ziel der Ermittlungen genannt. Am Rande einer Konferenz in Washington hatte ein hoher Beamter der amerikanischen Steuerbehörde erklärt, der IRS werde in den nächsten Monaten gegen eine oder mehrere Banken vorgehen. Die angesprochenen Schweizer Banken erklärten nun wie schon in der Vergangenheit, ihnen sei von Ermittlungen nichts bekannt. Weitere Kommentare wollten sie nicht abgeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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