Der griechische Finanzminister im Athener Parlament: Die Spannung im griechischen "Schulden-Thriller" lässt nicht nach.
Athen/BrüsselKurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands klamme Regierung ein Referendum und Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Beides sei denkbar, sollten die Euro-Partner die Athener Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Investitionspolitik endgültig ablehnen, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
Wenig später ruderte das Finanzministerium in Athen zurück: Ein Referendum sei kein Thema. Ressortchef Yanis Varoufakis habe in dem Interview auf eine hypothetische Frage zu einer Volksabstimmung geantwortet. Er habe sich dabei offenkundig auf Reformen und die Haushaltspolitik und nicht auf einen Verbleib in der Euro-Zone bezogen. Nach Angaben des Blattes meinte Varoufakis eine Volksabstimmung über den Euro als er auf die Frage antwortete, was passiere, wenn die griechischen Vorschläge im Schuldenstreit abgelehnt würden, und sagte: dann könne es erneut Wahlen oder ein Referendum geben.
Die griechische Regierung legte am 23. Februar eine erste Liste mit Reformen vor, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - akzeptierten diese erste grobe Reformliste, die Finanzminister der Euro-Gruppe stimmten dann am 24. Februar einer Verlängerung zu. Bis Ende April muss Athen seine konkreten Reformpläne vorlegen.
Das schon 2012 beschlossene „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ genannt. Ohne Verlängerung wäre das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar um 24 Uhr ausgelaufen. Neben dem Bundestag mussten auch Parlamente anderer Länder zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Finanzstabilität des Landes gefährden.
Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder – sollte Athen schneller fertig sein – auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bereits ausgezahlte Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es um etwa 10,9 Milliarden Euro.
Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss – ein Haushaltsplus ohne Zinsen – erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.
Griechenland braucht dringend weitere Kredite seiner Euro-Partner. Diese pochen aber auf die Einhaltung bereits vereinbarter Spar- und Reformauflagen. Der Streit ist auch Thema auf einem Treffen der Eurogruppe am Montag.
Unter dem Druck wachsender Finanznot bat Griechenland seine Geldgeber zudem um rasche Verhandlungen über weitere Hilfen. Auch die Europäische Zentralbank mahnte zur Eile. "Die Zeit wird knapp", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Curé. Am Montag berät die Eurogruppe über Griechenlands Reformpläne.
Eine Ablehnung der Vorschläge könnte Probleme aufwerfen, wurde Varoufakis von der Zeitung zitiert. "Aber wie mein Ministerpräsident schon gesagt hat kleben wir noch nicht an unseren Stühlen." Worum es in dem von Varoufakis ins Gespräch gebrachten Referendum gehen könnte, sagte der Politiker in dem Interview nicht. Der Zeitung zufolge war der Euro gemeint.
Griechenland macht Tempo
Es hatte bereits Spekulationen darüber gegeben, dass weitere Streitigkeiten mit den Gläubigern die Regierung zu einer Volksabstimmung über künftige Reaktionen auf Sparforderungen zwingen könnte. Dies dürfte die Frage aufwerfen, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritts des Landes erneut kategorisch aus. "Es wird niemals einen Grexit geben", sagte er der "Welt am Sonntag".
Am Wochenende machte Varoufakis Tempo: Auf Arbeitsebene sollten die Gespräche über weitere Hilfen umgehend aufgenommen werden, schrieb er an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, der niederländische Politiker habe positiv reagiert.
7 Kommentare zu "Hinweis auf Referendum dementiert: Chaostage in Griechenland"
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Sehr gelungen diese Feststellung: "Dass die Reichen ihr Geld nicht versteuern können diese Menschen nicht ändern, das könnte nur die EU" Ich höre doch immer daß Griechenland ein selbstständiger Staat ist. Ein stolzer Staat dazu. Wie bitte soll die EU da (plötzlich) zu Steuerzahlungenauffordern, das ist die Aufgabe der nationalen Regierung, der jeweils gewählten! Es ist doch schon irgendwie bezeichnend, daß im Vorfeld der letzten Wahlen ein großer Teil der der Griechischen Steuerpflichtigen schon mal keine Steuern meht gezahlt haben. Alte Gewohnheit?
"Die Titanic ist unsinkbar", "Niemand will eine Mauer bauen."....."Es wird keinen Grexit geben".
Waren Sie schon einmal auf der Insel Kreta? Haben Sie dort gesehen, wie viele Tote es durch deutsche Hand ums Leben gekommen sind. Vergangenheit? Warum soll es nur bei den Griechen Vergangenheit sein? Haben Sie je gesehen, wie viel die Leute auf Kreta arbeiten, um sich über Wasser zu halten? Jeder deutsche Arbeiter und jede deutsche Angestellte würde sich weigern, 14-18 Stunden zu arbeiten. Und sie würde Recht bekommen. Dass die Reichen ihr Geld nicht versteuern können diese Menschen nicht ändern, das könnte nur die EU. Bei anderen Ländern ist sie dabei doch recht erfolgreich, warum geht das in Griechenland nicht? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Ist schon unfeiwillig komisch:
Herr Varouvakis verkündet Maßnahmen über die Corriere de la Serra, Herr Tsipras über "Die Zeit" Interviews....
.... allgemeingültige Absichtserklärungen per öffentlichem Brief als Programm zur Staatsfinanzierung platziert.
Ein Laienspieltheater!
Mir - und sogeht es bestimmt auch vielen anderen - hängt die Debatte über Hilfen für Griechenland, Grexit oder Erpressung anderer Staaten so zum Halse raus, dassdie Medien über das Thema gar nicht mehr berichten sollten. Ändern wird sich eh nix. Die Levantiner werden bis zum Sanktnimmerleinstag uns anpumpen und sich hintenherum an unserer Blödheit erfreuen.
Chaostage in Griechenland
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Grexit, Neuwahlen, Volksabstimmung. Griechenland ist pleite und braucht sofort frisches Geld, legt aber der Troika keine Zahlen vor.
Wir lassen uns nicht erpressen, aber gerade das versucht Griechenland.
Juncker schließt einen Grexit kategorisch aus.