„Historische Allianz“
Konservative und Sozialisten regieren Griechenland

Ausgerechnet die Parteien, die das Land in den vergangenen Jahrzenten in die schwerste Krise der Geschichte stürzten, regieren nun in Athen alleine weiter. Ein interessantes „Experiment“.
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AthenNun machen Konservative und Sozialisten allein in Griechenlands Regierung weiter. Es sind ausgerechnet jene beiden Parteien, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten mit Vetternwirtschaft und Kreditaufnahmen ohne Grenzen in die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte stürzten. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken regieren die Traditionsparteien allein weiter - mit einer beunruhigend knappen Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras machte keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Aufgabe ist. „Unser gemeinsames Ziel lautet enge Kooperation, bessere Planung. Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit“, sagte Samaras am Dienstag bei seiner ersten Rede vor seinem neuen Ministerrat.

Die konservative Zeitung „Dimokratia“ spricht von einem „Experiment“. Mindestens drei Minister und Staatssekretäre säßen bereits auf dem Schleudersitz, kommentierte die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“.

Gemeint ist zuallererst der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis. Denn 15 000 Staatsbedienstete müssen bis 2014 entlassen werden. Da sind neue Massenproteste vorprogrammiert.

Als weiterer Risikokandidat gilt Gesundheitsminister Adonis Georgiadis. Das Gesundheitssystem und die Rentenkassen des Staates stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Noch schwieriger hat es der Staatssekretär für den öffentlichen Rundfunk, der Journalist Pantelis Kapsis, getroffen. Die Situation im staatlichen Fernsehen ist explosiv, seit Samaras die Schließung über Nacht verkündet hatte und darüber die Dreier-Regierungskoalition mit der Demokratischen Linken geplatzt war.

Die entlassenen Angestellten halten das Hauptgebäude des Rundfunks ERT in Athen und andere regionale Redaktionen besetzt. Sie wollen die Gebäude erst wieder verlassen, wenn die Regierung die Schließung des Staatsrundfunks zurücknimmt. „Wer es schafft, die Besetzter da rauszuholen, erfüllt eine Herkules-Aufgabe“, kommentierte ein privater Radiosender am Dienstag die Lage beim Staatsfunk. Der kleinste Fehler in diesen Bereichen könnte der Auslöser einer sozialen Explosion werden. Mehr als 27 Prozent der Griechen sind arbeitslos. Noch eine Sparmaßnahme könnte zu unkontrollierbaren Zuständen führen.

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„Die Griechen werden weiter geplündert“

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  • @Delinix: Ich habe mich schon angeschlossen ;-) Hoffentlich macht hafnersp auch noch mit ... ;-) Damit hätten wir drei von fünf Sternen schon zusammen!

  • Na dann müssen ja die Privilegierten nichts befürchten: Die Konservativen werden weder die Wohlhabenden noch die Reeder zu mehr Besteuerung heranziehen noch werden die Sozialisten im öffentlichen Dienst aufräumen. Bezahlen darf es mal wieder "der kleine Mann" - sowohl in Griechenland, weil es nicht aufwärts geht als auch in Deutschland, weil immer mehr Hilfszahlungen für GR nötig werden.

  • „…Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit“, sagte Samaras…“

    Der gemeinsame Gegner der Regierung heißt jetzt VOLK, nicht Stagnation. Denn beide Regierungsparteien werden sich fest an ihre Privilegien klammern. Allein der Euro sichert ihren Fortbestand. Damit immer wieder weiteres Geld fliesst, wird die jetzige Regierung mit nur 3 Stimmen Mehrheit soviel wie möglich an unangenehmen Maßnahmen durchpeitschen müssen. Dass da bei jeder einzelnen Abstimmung JEDESMAL die gesamte Regierung in Frage gestellt sein wird, ist klar.
    Denn das Volk wird gegen jede weitere Spar-und Kürzungsmassnahme sein.

    Die Regierung steht also mit dem Rücken zum Volk.
    Beachtlich ist, dass auch die EU-Vertreter kein leichtes Spiel haben werden. Denn die europäischen Bürger (im vorliegenden Fall die Deutschen) werden es kaum hinnehmen, immer wieder ihr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen und dies, obwohl es ihnen mittlerweile selbst an so Einigem mangelt.
    Die Troika wird also nicht mehr – wie bisher – so tun können, als gebe es echte Fortschritte in GR, sondern wird nach nunmehr 3 Hilfe-Jahren endlich tatsächliche Erfolge melden müssen.
    Das wird ein interessanter Spagat.
    Ich gebe dieser Regierung maximal ein halbes Jahr, mehr nicht.

    GR braucht eine eigene Währung und für uns Deutsche ist der Euro zu schwach.
    Deshalb wähle ich im September die Alternative für Deutschland (AfD).Schließt Euch an, dann haben wir eine gute Chance und setzen unsere Polit-Versager einfach vor die Tür!

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