HB WASHINGTON. Das Gesetz könnte noch vor Juli unterschriftsreif sein, hieß es am Freitag (Ortszeit) in Washington. Bis dahin hätten sich Senat und Abgeordnetenhaus wahrscheinlich auf eine gemeinsame Fassung des Textes geeinigt, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank, der an der Vermittlung zwischen beiden Kammern maßgeblich beteiligt ist.
Der jetzt im Senat verabschiedete Entwurf sei dem Reformpaket, das im vergangenen Jahr das Repräsentantenhaus passiert hat, schon sehr ähnlich, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus.
Der Senat hatte am Donnerstag den Weg für die tiefgreifendste Neuregulierung der Finanzindustrie seit den 30er-Jahren frei gemacht. Mit dem Gesetz soll eine Krise der Finanzmärkte wie 2008 verhindert werden. Zudem soll es die Verbraucher bei Kreditgeschäften besser schützen. Ferner zielt die Reform darauf ab, den riskanten Handel mit Derivaten, also mit hochspekulativen Wertpapieren, stärker zu regulieren und transparenter zu machen. Es ist Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben nach der Gesundheitsreform.
Die Vermittlung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus wird sich vermutlich vor allem auf die Bestimmungen zum Derivatehandel konzentrieren, da die Version des Senates hier eine viel strengere Kontrolle vorsieht, sagte Frank. Zudem gibt es noch Unterschiede beim Verbraucherschutz. Der Senat will eine Verbraucherschutz-Behörde unter dem Dach der Zentralbank ansiedeln, während das Repräsentantenhaus eine gänzlich unabhängige Einrichtung plant.
Diese Reform ist nichts weiter als eine beruhigungspille für´s aufgebrachte Volk. Sie wird auf gar keinen Fall helfen künftige Krisen zu verhindern da die entscheidenden Probleme nicht angetastet werden.
Obama ist ein fake.
Keine seiner Versprechungen hat er umgesetzt. Auch die Gesundheítsreform entpuppt sich bei näherem hinsehen als nicht bürgerfreundlich.
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