„Historischer Durchbruch“
Erstes globales Waffenhandelsabkommen unterzeichnet

Deutschland gehört zu den ersten Unterzeichnern: Erstmals soll der Handel mit Waffen aller Art global geregelt werden. Über sechzig Länder haben nun unterschrieben – doch der größte Waffenhändler der Welt zögert noch.
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New YorkDeutschland und 60 weitere Staaten haben das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Mit der Zeremonie am Montag am UN-Sitz in New York begann der Ratifizierungsprozess des Vertrages, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Abkommen könne Menschenleben retten und werde die Welt zu einem sichereren Ort machen.

„Das ist ein guter Vertrag, der die wichtigsten konventionellen Waffen abdeckt“, erklärte Westerwelle bei der Unterzeichnungszeremonie. Nun müsse das Abkommen „voll umgesetzt“ werden. Der Bundestag werde noch in dieser Woche die Beratungen über die Ratifizierung aufnehmen.

Zuvor hatte Westerwelle vor Journalisten gesagt, Deutschland wolle mit der frühen Unterzeichnung ein „Signal“ an jene Staaten senden, die dem Abkommen noch skeptisch gegenüber stünden. Der Vertrag sei ein „Fortschritt“ und ein „historischer Durchbruch“, sagte der Minister. „Aber er ist noch nicht das, was wir uns als endgültiges Ergebnis vorstellen“, ergänzte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, das Abkommen werde ein „effektives Abwehrmittel“ gegen illegalen Waffenhandel insbesondere in Konfliktgebieten sein. Im Anschluss an die Zeremonie war noch ein Gespräch von Westerwelle und Ban geplant, bei dem es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien gehen sollte.

Die internationale Koalition von Nichtregierungsorganisationen zur Begrenzung des Waffenhandels sprach am Montag von einem historischen Schritt. Jahr für Jahr kämen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500 000 Menschen ums Leben.

Die UN-Vollversammlung hatte den Arms Trade Treaty (ATT) Anfang April verabschiedet. Damals stimmten 154 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen dafür. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben.

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Washington könnte zum Stolperstein werden

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  • Zit: ..."das Abkommen könne Menschenleben retten und werde die Welt zu einem sichereren Ort machen." Diese Sprüche sind an Naivität kaum zu überbieten. Das legt die Vermutung nahe, dass die Rüstungslobby die Karrieren solcher "Theoretiker" gezielt fördert. Wie jeder weiss ist die BRD der dritt- oder viertgrösste Waffenexporteur der Welt. Die gesetzliche Einschränkung, nicht in Krisen-Regionen zu exportieren, wird regelmässig unterlaufen mit
    lachhaften Begründungen. Also : Zeigt erst mal, dass ihr
    gewillt seid euch an die geltenden Gesetze zu halten bevor
    ihr die Welt mit neuem Papier beglückt. Wer das "demokratische" Karar mit Waffen beliefert, die dann den syrischen Widerstand einschliesslich Al Kaida beliefern,
    der sollte einfach den Mund halten, anstatt die vielen
    Waffen und Toten im Konflikt zu bedauern ! Die Welt wird
    sicherer wenn man an den geistigen Brandstiftern ein
    Exempel statuieren würde. Aber wer hat die Macht dazu ?
    Offiziell hat der Staat ein Gewaltmonopol. Wenn das aber
    angezweifelt wird wo es nützlich ist, oder durch Lobbyismus ausgehebelt wird wo es einträglich ist, wird
    der Konflikt unvermeidlich sein. Es gilt ohnehin der Spruch : Wenn wir nicht liefern, dass tuts ein Anderer oder gar der Gegner. Wer möchte bei einer Dauerkrise schon
    auf ein Geschäft verzichten ?

  • Eine Welt ohne Waffen ist nicht denkbar?

    Es gibt kleine Völker, die sind so friedlich, dass sie für Mord nicht einmal ein Wort besitzen.

    Eine friedliche Welt ist denkbar, wenn auch sehr schwer zu erreichen. Gleichwohl sollte Frieden das Ziel sein.

    Die einfachen Menschen wollen doch keinen Krieg. Krieg wird doch immer von einigen wenigen initiiert.

  • Verlogene Doppelmoral

    Die Waffenindustrie brummt.

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