Historischer Schritt
USA und Kuba einigen sich auf Botschaftseröffnung

Die USA und Kuba besiegeln das Ende von mehr als 50 Jahren diplomatischer Eiszeit. Im Juli werden Botschafter ausgetauscht. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen ist es aber noch ein weiter Weg.
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WashingtonKuba und die USA tauschen erstmals wieder Botschafter aus. Am 20. Juli sollten Vertretungen in den Hauptstädten des jeweils anderen Landes eröffnet werden, erklärten beide Seiten am Mittwoch. US-Präsident Barack Obama habe einen entsprechenden Brief an seinen kubanischen Kollegen Raúl Castro geschrieben, teilte das kubanische Außenministerium in Havanna mit. Obama sprach von einem neuen Kapitel. Castro zeigte sich zufrieden. In den USA regte sich aber auch heftige Kritik.

Obama sagte in Washington: „Wir müssen uns nicht von der Vergangenheit gefangen nehmen lassen. Amerikaner und Kubaner sind gleichermaßen bereit voranzuschreiten.“ Er rief den Kongress auf, Wirtschaftssanktionen gegen Kuba aufzuheben, weil diese nicht zu einem politischen Wandel in dem kommunistisch regierten Land geführt hätten. Obamas Rede wurde auch im kubanischen Fernsehen live übertragen und ins Spanische übersetzt - ein ungewöhnliches Vorgehen.

Castro schrieb an Obama, Kuba habe der Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zugestimmt, weil es ermutigt vom gegenseitigen Willen sei, eine „respektvolle Beziehung und Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln“. Die kubanische Regierung erklärte jedoch, bis zu normalen Beziehungen sei es noch ein langer Weg. Sie fordert unter anderem, eine Ende der US-Sanktionen, die Rückgabe des Militärstützpunktes Guantanamo und die Einstellung von US-Radio- und -Fernsehsendungen für Kubaner.

Die USA und Kuba hatten am 17. Dezember bekanntgegeben, dass sie wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen wollten. Seitdem verhandelten sie über ein Abkommen zur Wiedereinrichtung von Botschaften. Seit Ende der 70er Jahre unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land Missionen, die diplomatisch in der Verantwortung der Schweiz stehen und nicht den gleichen Status wie Botschaften haben.

Auch nach der Eröffnung von Botschaften wird es noch eine Reihe von Problemen zwischen beiden Ländern geben. Ungeklärt ist etwa die Frage der Entschädigung für auf Kuba beschlagnahmten amerikanischen Besitz, aber auch ein möglicher Schadenersatz für die Folgen des jahrzehntelangen US-Embargos gegen Kuba. Dieses Embargo besteht noch immer. Obama würde es gerne aufheben, stößt aber auf Widerstand im Kongress, vor allem vonseiten der Republikaner.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, warf Obama vor, er habe für die Annäherung an Kuba keinerlei Gegenleistung herausgeholt. Der republikanische Senator Ted Cruz erklärte, Obama habe vor Castro bedingungslos kapituliert. Er drohte, die Ernennung eines Botschafters zu blockieren. Die Regierung in Kuba sei eines der „gewalttätigsten antiamerikanischen Regime in der Welt“, sagte Cruz, dessen Eltern aus Kuba stammen und der sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat für 2016 bewirbt.

Auch von Obamas Demokraten kam Kritik. Deren Senator Bob Menendez monierte, die Regierung in Havanna sei die einzige in der westlichen Hemisphäre, mit der die Regierung Obama Beziehungen anknüpfe, ohne dass sie vom Volk gewählt sei.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Liebe Kubaner, seid was die Eröffnung amerikanischer Botschaften in
    Kuba betrifft wachsam. Allzugern werden sicherlich -ganz im Sinne der
    Wahrung des Weltfriedens durch den Weltpolizisten USA- die Castro-brothers abgehört, wie es die Amis in Europa ja schon lange bei ihren "Verbündeten
    und Partnern" praktizieren.

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