Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen
Frankreichs Rechtsextreme an der Schwelle der Macht

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris triumphiert die Rechtsextreme im ersten Durchgang der Regionalwahlen. Vor der zweiten Runde am kommenden Sonntag liegt die Partei von Marine Le Pen in sechs Regionen vorn.

ParisEin neuer großer Erfolg für die rechtsextreme Front National: Das ist das Bild am Abend des ersten Wahlganges der französischen Regionalwahlen. Ersten Prognosen zufolge kommt die FN landesweit auf 27 bis 29 Prozent knapp auf den ersten Rag, direkt gefolgt von den Konservativen „Republikanern“ mit 27 Prozent und den Sozialisten. Die schneiden mit 24 Prozent viel schlechter ab als bei der letzten Regionalwahl, als sie fast alle Regionen gewinnen konnten, aber etwas besser als von vielen Demoskopen erwartet. Die deutlich besseren Imagewerte von Präsident François Hollande haben sich nur geringfügig auf das Wahlergebnis seiner Sozialisten ausgewirkt.

Sieht man sich die Regionen an, haben die Rechtsextremen nicht nur Grund zur Zufriedenheit, sondern zum Jubeln: Sie liegen in sechs Regionen von Festland—Frankreich vorne, die Konservativen in vier, darunter dem Herzland und Wirtschaftsmotor Ile de France (rund um Paris), die Sozialisten lediglich in zwei.

In mindestens zwei der genannten sechs Regionen haben die Rechtsextremen sehr gute Chancen, aus der Stichwahl am kommenden Sonntag als Sieger hervorzugehen und damit sechs Jahre lang die Region zu regieren. Noch nie in der Nachkriegszeit hat die extreme Rechte eine so wichtige politische Verantwortung erreicht. Bislang hat sie nicht einmal einzelne Départements gewinnen können und musste sich mit kleineren Kommunen oder Städten zufrieden geben. Regionen mit mehreren Millionen Einwohnern führen zu können, das wäre ein völlig neues Niveau der politischen Bedeutung für die FN.

Entsprechend triumphalistisch äußerte sich FB-Chefin Le Pen am Abend: „Frankreich erhebt das Haupt, die nationale Bewegung ist die erste Partei.“ Le Pen sprach nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von „der Bewegung“ oder „den Nationalen“. Sie rief die Wähler auf, in der Stichwahl „den feudalen Parteien“ den Rücken zu kehren: „Die Nationalen schaffen die Einheit des Landes, die es braucht.“
Nun kommt alles darauf an, wie die demokratischen Parteien sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verhalten werden. Sie tragen eine enorm hohe Verantwortung. In allen Regionen können sie theoretisch die extreme Rechte schlagen, auch in den sechs, in denen diese am Sonntag vorne lagen. Denn überall kommen Linke und Konservative zusammen auf mehr Stimmen.
Doch ist es höchst fraglich, ob gemäßigte Rechte und Linke sich gemeinsam gegen die Rechtsextremen stellen werden. Dafür müssten sie entweder ihre Listen verschmelzen werden oder die an dritter Stelle liegende Liste muss sich zurückziehen, um dem Zweitplatzierten – entweder Konservativer oder Linker – den Sieg gegen die Front National zu ermöglichen.

Republikaner-Chef Nicolas Sarkozy bezog am Abend sofort eine extrem harte Position: „Wir werden jede Fusion von Listen und jeden Rückzug ablehnen.“ Damit würde der Ex-Präsident in mindestens zwei Regionen, nämlich Nord-Pas de Calais – Picardie und Provence – Alpe- Côte d’Azur (PACA), den Rechtsextremen den Durchmarsch ermöglichen. Wahrscheinlich wären es sogar mehr.

Im Norden kommt FN-Chefin Marine Le Pen ersten Schätzungen zufolge auf 40,3 Prozent, ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen schafft in PACA den Prognosen nach sogar 41,2 Prozent. In vier weiteren konnte die FN den höchsten Stimmenanteil erreichen, wenn auch deutlich unter 40 Prozent. Doch würden beispielsweise die 35 Prozent, die FN-Vize Florian Philippot in Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne auf sich vereint, für den Sieg im zweiten Wahlgang ausreichen, wenn es nicht zu einer Wählerwanderung zwischen den demokratischen Listen kommt. Denn die zweitplatzierten Sozialisten brachten es nur auf 26 Prozent. Und die Resultate der Grünen sowie der extremen Linken genügen nicht, selbst wenn sie voll auf die Sozialisten übertragen würden, um diese auf die erste Position zu katapultieren.

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