Historischer Vorgang Deutschland bestellt US-Botschafter ein

Wenn die Bundesregierung den höchsten Diplomaten eines Landes einbestellt, ist die Lage ernst. Zuletzt traf das Vertreter aus Iran und Syrien. Nun zitiert Außenminister Westerwelle den US-Botschafter zu sich.
Update: 24.10.2013 - 12:50 Uhr 110 Kommentare

Westerwelle zitiert US-Botschafter zu sich

Berlin/WashingtonIn der Späh-Affäre um das Merkel-Handy hat Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt. Dabei werde dem Spitzendiplomaten am Donnerstag „die Position der Bundesregierung deutlich dargestellt werden“, sagte eine Außenamtssprecherin. Die Einbestellung des Botschafters eines verbündeten Staates gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Akt. In Berlin wollte zugleich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Mit Spannung erwartet wurde, ob und wie Kanzlerin Angela Merkel die Späh-Aktion beim EU-Gipfel in Brüssel thematisieren würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte als Konsequenz die Verhandlungen von EU und USA über ein Freihandelsabkommen in Frage.

Jetzt schaltet sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre ein: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus französischen Regierungskreisen.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung. „Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass Westerwelle persönlich US-Botschafter John B. Emerson einbestellte, unterstreicht ebenfalls, wie ernst die Bundesregierung den Vorgang einstuft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Eine Entschuldigung der USA ist überfällig.“

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Daraus lässt sich ableiten, dass möglicherweise in der Vergangenheit derlei Spähaktionen stattgefunden haben - wovon auch die Bundesregierung ausgeht. Auch die französische Regierung hatte am Montag den US-Botschafter in Paris einbestellt, nachdem Medien über eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA berichtet hatten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, die Affäre um die NSA sei offenkundig nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischer Kontrolle.

Gabriel stellt Freihandelsabkommen in Frage
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110 Kommentare zu "Historischer Vorgang: Deutschland bestellt US-Botschafter ein"

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  • Digitale Infrastruktur:
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    Wir brauchen ein in die EU-Cloud integriertes, #EUDataP und #ConnectedContinent konformes, europaweites Netzwerk der föderal aufgebauten und demokratisch gewählten Kammerberufe, und der berufsständischen Organisationen.

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    Wann werden wir die vielen Millionen Menschen in deren demokratisch gewählten Berufskammern- und -Vertretungen in Europa, d.h. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Notare usw mindestens genauso gut vernetzen, wie die Politiker heute?

    Wir brauchen dafür eine mehrsprachige Plattform, um ein europäisches Netzwerk der demokratisch gewählten Berufsvertretungen der freien verkammerten Berufe (Kammerberufe) und der berufsständischen Organisationen aufzubauen.

    Wer gibt eine allgemeine Regel vor, mit der man die neu entstehenden Büros all dieser Berufsvertretungen in Brüssel, in die seit +-1950 bestehenden Strukturen der Kammerberufe einflechten kann?

    Wer organisiert das Mehrsprachen-Tool, mit dem man die Kammerberufe mit deren Fachwissen innerhalb der EU genauso vernetzen kann, wie die Regierungen?

    Welchen Stellenwert im Zusammenhang zur Lobbyarbeit hat ein Beschluss, oder eine Entscheidung der demokratisch gewählten Berufsvertretungen innerhalb der deutschen, und EU-weiten politischen Kommunikationsprozesse und Entscheidungsfindung?

    Wie wird dieser Einfluss quantifizierbar?

  • IsKlar
    Sie schreiben ...“wir den Amerikanern den Krieg erklären? Aufhören Handel zu treiben (= vermutlich + 3 Mio. Arbeitslose als Konsequenz)?..“

    Hätte Deutschland Atomwaffen, würden Sie die auch noch ins Spiel bringen.
    3 Millionen Arbeitslose mehr, wenn wir aufhören würden Handel zu treiben, wo haben Sie diese Zahlen her? Schnell mal gewürfelt?
    Es ist völlig richtig, wenn man auf Ihre einfältigen Vorschläge nicht eingeht.

    Dann noch Ihre Ergüsse von der „eingebildeten Unangepasstheit und vermeindlichen moralischen Überlegenheit“, Sie meinen vermutlich „vermeintlich“, mit diesen Voraussetzungen sind Sie als geistiger Kleingärtner für das Ausrichten von Gartenzwergen bestens geeignet.

  • Ja, dann schon besser Dummschwätzer wie Sie, die sich in Ihrer eingebildeten Unangepasstheit und vermeindlichen moralischen Überlegenheit sonnen. Nur meckern ohne Alternativen benennen zu können bringt nichts. Ich schlage vor, Sie polieren weiter Ihre Pennys und richten Ihre Gartenzwerge neu aus...

  • Verstehe nicht weshalb die Bundeswehr nicht am NSA-Sitz in Deutschland vorfährt und den Laden räumen lässt! Wäre doch ein leichtes ....Verletzung der deutschen Hoheitsrechte!

  • @ Gast Groessenwahn weniger, Paranoia schon. Wesentlich bedauernswerter finde ich allerdings die Haeme Merkel gegenueber. Was soll das? Eigentlich wuerde man Solidaritaet u. Zusammenhalt zu wuenschen u. erwarten. Vermutlich sind das keine deutsche Tugenden, eher US-amerikanische, franz., britische etc. dort stehen die Buerger zusammen.

  • Dass Frau Merkel bereits mehrfach abgehört wurde, sollte nicht verwundern.
    Die Frage müsste doch vielmehr lauten: WARUM?
    Für mich ein offenes Buch: die USA betreiben in großem Stil Wirtschaftsspionage.
    Bei welcher Person würde sich das Abfischen von Informationen wohl am ehesten lohnen?
    Im Augenblick sind die USA für mich ganz einfach Wirtschaftsbanditen. Wer mit Wirtschaftsbanditen Freihandelsabkommen schließen will, ist ein tumber Tor und hat rein gar nichts von den dramatischen Zuständen in den Vereinigten Staaten verstanden.
    Ich bin überzeugt: die USA würden auch Morde in Auftrag geben, wenn sie dafür an wichtige Wirtschaftsdaten gelangen könnten.
    Europa - mit Ausnahme der Briten natürlich - sollte gewarnt sein. Amerika wird vor nichts und niemandem zurückschrecken, wenn es um das eigene Wohl geht.
    Das ist die Botschaft dieser Aktion.
    Wie dumm Europa ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Ich bin eher skeptisch.

  • Merkel hat ihre "Guillaume-Affäre"

    Ich würde die Bundeskanzlerin gern fragen, welchen Unterschied sie zwischen der Ausspähung durch den NSA bzw. USA/GB Geheimdienste und der "Guillaume-Affäre" sieht.

    Willy Brandt wurde im "Kalten Krieg" abgeschöpft von einem als feindlich eingestuften Land.
    Frau Merkel könnte dagegen halten, ein Vergleich sei hinfällig, da sie von einem "befreundeten" Staat abgehört wurde.

    Ich würde jedoch einwenden, dass der NSA und dessen Partner weder ein befreundeter, noch ein feindlicher Staat sind, sondern eine globale Struktur, deren Nutzniesser sich strategische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen.

    Niemand kann ausschliessen, dass die Ausforschung unserer Regierung unter Merkel eine fortwährend nachteilige Position als Verhandlungspartner gegenüber USA/GB zur Folge hatte, deren Nutzniesser nicht die USA allein, sondern die "Interessierten Kreise" hinter den Geheimdiensten gewesen sind.

    Die Tatsache, das man jahrelang an Frau Merkel ein tiefgehendes Profiling hinsichtlich ihrer Privatperson, ihrer Funktion als Parteivorsitzende und als Bundeskanzelrin vornehmen konnte, hat sie zu einem Sicherheitsrisiko gemacht.

    Daran ändert auch nichts die Zusicherung des Präsidenten Obama, dass sie weder jetzt noch in Zukunft überwacht werde.

    Denn nicht Obama oder die USA ist der Feind, sondern die unkontrollierbar gewordenen Geheimdienste, denen Frau Merkel zum Opfer gefallen ist und weiter machen.

    Sie sollte, wie schon Willy Brandt, die Konsequenzen aus ihrer Kompromittierung ziehen.

  • Oh Man oh man. Immer diese Deutschen. Wenn man die Kommentar hier so liest ist es wohl besser dieses Land zu überwachen. Hier kommt der Größenwahr und Paranoia als typisch deutscher Charakterzug sehr gut raus. Die Deutschen glauben Sie könnten als 80 Mio Volk das Klima retten und glauben auch, die ganze Welt hätte sich gegen Sie verschworen.

  • @hermann.12

    Ich will Ihnen hier nicht widersprechen. Der Status als
    "Vasall", um diesen traditionellen Begriff zu benuzten, hat neben gravierenden Nachteilen auch einige Vorteile, z.B, dass der "Oberherr" gegenüber dem "Abhängigen" gewissen Verpflichtungen hat, etwa für dessen Sicherheit mit zu sorgen.

    Richtig ist, dass in der Geschichte der Bundesrepublik dieser Staat, auch aus Gründen der Einrichtung der Bundeswehr als Parlamentsarmee seine "Lehenspflicht"
    gegenüber den USA auf einem niedrigen Status ausbalancieren konnte, siehe Irakkrieg II und III.
    Der Preis dafür war das "Engagement" in Afghanistan, denn in der Politik ist nichts "umsonst".

    Der schrittweise Versuch mehr Selbstständigkeit, sprich Souveränität zu erzielen, hat seit der Zeit Konrad Adenauers mit Beendigung des Besatzungsstatuts zweifelsohne gewisse Erfolge gehabt. Ob die jetzige Affaire Stoff dafür gibt, wieder ein Stück mehr Unabhänigkeit zu erarbeiten, sei einmal dahingestellt.

    Tatsache ist, Russland hat seine Truppen aus dem Gebiet der neuen wiedervereinigten Bundesrepublik vollständig zurückgezogen, die USA können sich aus geostrategischen Gründen dazu nicht entschließen.

    Die Sicherheit der amerikanischen Truppen in Deutschland macht aus Sicht der USA eine umfassende Spionage bis hin zur Ausforschung deutscher Regierungsaktivitäten notwendig, was andererseit nicht im Interesse der Staatsraison Deutschlands sein kann.

    Wie die jeweils verschiedenen Interessen Deutschland rep. Europa/USA ausbalanciert werden können, zu wessen Lasten und zu wessen Vorteilsnahme, bleibt abzuwarten.

  • Auszug aus Merkels NSA-Abhör-Protokoll: "... wir haben viel geschafft und viel liegt noch vor uns ..." , "... uns gehts doch gut, es wird besser, wir arbeiten daran ..." , "ich mache uns Mut verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ..." , "... nachher gibt es Frikadelle mit Senf und Kartoffelsalat ... gutes Essen für gute Politik ... in diesem Sinne ..."

    Gääähhhn ... schnarrch aus dem NSA-Abhör-Studio ....

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