Historischer Vorgang
Deutschland bestellt US-Botschafter ein

Wenn die Bundesregierung den höchsten Diplomaten eines Landes einbestellt, ist die Lage ernst. Zuletzt traf das Vertreter aus Iran und Syrien. Nun zitiert Außenminister Westerwelle den US-Botschafter zu sich.
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Berlin/WashingtonIn der Späh-Affäre um das Merkel-Handy hat Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt. Dabei werde dem Spitzendiplomaten am Donnerstag „die Position der Bundesregierung deutlich dargestellt werden“, sagte eine Außenamtssprecherin. Die Einbestellung des Botschafters eines verbündeten Staates gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Akt. In Berlin wollte zugleich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Mit Spannung erwartet wurde, ob und wie Kanzlerin Angela Merkel die Späh-Aktion beim EU-Gipfel in Brüssel thematisieren würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte als Konsequenz die Verhandlungen von EU und USA über ein Freihandelsabkommen in Frage.

Jetzt schaltet sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre ein: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus französischen Regierungskreisen.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung. „Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass Westerwelle persönlich US-Botschafter John B. Emerson einbestellte, unterstreicht ebenfalls, wie ernst die Bundesregierung den Vorgang einstuft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Eine Entschuldigung der USA ist überfällig.“

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Daraus lässt sich ableiten, dass möglicherweise in der Vergangenheit derlei Spähaktionen stattgefunden haben - wovon auch die Bundesregierung ausgeht. Auch die französische Regierung hatte am Montag den US-Botschafter in Paris einbestellt, nachdem Medien über eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA berichtet hatten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, die Affäre um die NSA sei offenkundig nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischer Kontrolle.

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Gabriel stellt Freihandelsabkommen in Frage

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  • Digitale Infrastruktur:
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    Wir brauchen ein in die EU-Cloud integriertes, #EUDataP und #ConnectedContinent konformes, europaweites Netzwerk der föderal aufgebauten und demokratisch gewählten Kammerberufe, und der berufsständischen Organisationen.

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    Wann werden wir die vielen Millionen Menschen in deren demokratisch gewählten Berufskammern- und -Vertretungen in Europa, d.h. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Notare usw mindestens genauso gut vernetzen, wie die Politiker heute?

    Wir brauchen dafür eine mehrsprachige Plattform, um ein europäisches Netzwerk der demokratisch gewählten Berufsvertretungen der freien verkammerten Berufe (Kammerberufe) und der berufsständischen Organisationen aufzubauen.

    Wer gibt eine allgemeine Regel vor, mit der man die neu entstehenden Büros all dieser Berufsvertretungen in Brüssel, in die seit +-1950 bestehenden Strukturen der Kammerberufe einflechten kann?

    Wer organisiert das Mehrsprachen-Tool, mit dem man die Kammerberufe mit deren Fachwissen innerhalb der EU genauso vernetzen kann, wie die Regierungen?

    Welchen Stellenwert im Zusammenhang zur Lobbyarbeit hat ein Beschluss, oder eine Entscheidung der demokratisch gewählten Berufsvertretungen innerhalb der deutschen, und EU-weiten politischen Kommunikationsprozesse und Entscheidungsfindung?

    Wie wird dieser Einfluss quantifizierbar?

  • IsKlar
    Sie schreiben ...“wir den Amerikanern den Krieg erklären? Aufhören Handel zu treiben (= vermutlich + 3 Mio. Arbeitslose als Konsequenz)?..“

    Hätte Deutschland Atomwaffen, würden Sie die auch noch ins Spiel bringen.
    3 Millionen Arbeitslose mehr, wenn wir aufhören würden Handel zu treiben, wo haben Sie diese Zahlen her? Schnell mal gewürfelt?
    Es ist völlig richtig, wenn man auf Ihre einfältigen Vorschläge nicht eingeht.

    Dann noch Ihre Ergüsse von der „eingebildeten Unangepasstheit und vermeindlichen moralischen Überlegenheit“, Sie meinen vermutlich „vermeintlich“, mit diesen Voraussetzungen sind Sie als geistiger Kleingärtner für das Ausrichten von Gartenzwergen bestens geeignet.

  • Ja, dann schon besser Dummschwätzer wie Sie, die sich in Ihrer eingebildeten Unangepasstheit und vermeindlichen moralischen Überlegenheit sonnen. Nur meckern ohne Alternativen benennen zu können bringt nichts. Ich schlage vor, Sie polieren weiter Ihre Pennys und richten Ihre Gartenzwerge neu aus...

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