Hochrechnung
Kirgistans Wahlsieger steht fest

Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Kirgistan hat Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew nach offiziellen Angaben mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Das Ergebnis erinnert an Sowjetzeiten.

HB BISCHKEK. Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung Bakijew am Freitag in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik zum Sieger. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag der an Russland orientierte Staatschef mit einem Ergebnis fast wie zu Sowjetzeiten von 86,38 Prozent vorn. Die Opposition wirft den Behörden in der seit 1991 unabhängigen ehemaligen Sowjetrepublik massive Fälschung der Ergebnisse vor. Bakijews stärkster Herausforderer, der frühere Regierungschef Almasbek Atambajew, kam demnach auf 6,29 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung vom Donnerstag wurde mit 79,39 Prozent angegeben.

„Bakijew hat die Wahl verloren, Kirgistan hat keinen legitimen Präsidenten“, sagte Atambajew. „Man hätte ihm auch einfach 190 Prozent der Stimmen geben können.“ Atambajew hatte sich am Tag der Abstimmung aus dem Rennen zurückgezogen und dies mit Wahlbetrug begründet. Er kündigte an, Beweise für Wahlfälschung vorzulegen.

Das zentralasiatische Land ist strategisch von großem Interesse. Sowohl Russland als auch die USA unterhalten dort Militärstützpunkte. Eine der wichtigsten Nachschubrouten für die US-Truppen und ihrer westlichen Verbündeten in Afghanistan führt durch Kirgistan.

Die Wahl in dem vorwiegend von Muslimen bewohnten Land wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei. Bakijew ist seit der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 an der Macht. Die damalige Wahl hatte er nach einer Welle gewaltsamer Proteste, die zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew führte, mit Demokratieversprechen gewonnen. Die Opposition wirft Bakijew allerdings vor, harsch gegen Kritiker vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zur Wahl aufgerufen waren 2,7 Millionen Kirgisen. Das Land ist geprägt von Armut und wirtschaftlichen Problemen.

„Die Präsidentenwahl ist zufriedenstellend ruhig abgelaufen“, sagte der Chef der Wahlkommission, Damir Lissowskij, in Bischkek. Eine Arbeitsgruppe der Wahlleitung werde die Vorwürfe der Fälschung untersuchen, kündigte Lissowskij an. Die Wahlkampfzentralen der Opposition hätten zahlreiche Dokumente über Verstöße bei der Abstimmung zusammengetragen. Proteste sind vorerst nicht geplant.

Nach Einschätzung westlicher Beobachter verstieß die Wahl in vielen Punkten gegen internationale Standards. Der von den Behörden zum Sieger erklärte Bakijew sei auf unfaire Weise vom Staatsapparat unterstützt worden, teilte eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag in Bischkek mit. Die Durchführung der Wahl sei eine „Enttäuschung“ gewesen. Immerhin habe man in der Ex-Sowjetrepublik aber einen politischen Pluralismus sowie eine aktive Zivilgesellschaft beobachten können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%