Hochschulen
Österreich will deutsche Medizinstudenten bremsen

Zu Beginn des neuen Studienjahres dringt Österreich energisch darauf, die Zahl ausländischer Studenten an österreichischen Hochschulen begrenzen zu können. Besonders in der Kritik steht dabei die wachsende Zahl der deutschen Akademiker.

HB DÜSSELDORF. „Wir erwarten Vorschläge der EU-Kommission für eine dauerhafte Regelung. Ansonsten wird der Bundeskanzler dieses Thema auf dem EU-Gipfel in Lissabon aufbringen“, sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik dem Handelsblatt (Montag-Ausgabe). Auf dem EU-Gipfel in Lissabon soll Ende der Woche der EU-Reformvertrag verabschiedet werden. „Wir haben ein reales Problem. Uns geht es darum, die künftige medizinische Versorgung in Österreich zu sichern“, betonte die Außenministerin.

Hintergrund ist die Sorge, vor allem von deutschen Studenten überrannt zu werden. Da Deutschland für Medizinstudenten anders als Österreich einen Numerus Clausus hat, drängen seit Jahren Studenten nach Süden. Fast 40 Prozent der Studienplatzbewerber in Medizin stammen aus der Bundesrepublik. „Wir wollen unseren offenen Hochschulzugang für Landeskinder nicht einschränken, zumal das Hochschulwesen in nationaler und nicht europäischer Zuständigkeit liegt“, sagte Plassnik. Einen Numerus Clausus werde sich Österreich „nicht aufzwingen“ lassen.

„Die sauberste Lösung wäre eine primärrechtliche Lösung, also eine Regelung in dem EU-Reformvertrag.“ Dies würde es Österreich ermöglichen, seine bestehende Quotenbestimmung im Einklang mit europäischem Recht beizubehalten. Das wird aber von etlichen EU-Regierungen kritisch gesehen. Deshalb verhandelt Österreich mit der EU-Kommission über eine „prozedurale Lösung“.

„Der Bundeskanzler hat unsere Forderung nach einer Vertragsergänzung beim EU-Rat in Juni unter deutscher Präsidentschaft vorgebracht“, betonte Plassnik. Sein Vorschlag sei gewesen, die Definition der Daseinsvorsorge, also die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu erweitern und auf Bildungs- und Hochschulwesen auszudehnen. Im Mandat für die Regierungskonferenz war im Juni deshalb die Verankerung der Dienstleistungen „nicht-wirtschaftlicher Natur“ im EU-Reformvertrag vorgesehen worden. Mittlerweile glauben Experten aber, dass auch diese Regelung Österreich keine hinreichende Absicherung bietet.

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