"Höchst besorgt"
Deutsche Wirtschaft kritisiert Chodorkowskij-Urteil

Die erneute Verurteilung des russischen Öl-Unternehmers Michail Chodorkowskij stößt in Deutschland nicht nur in der Politik auf heftige Kritik – sondern auch in Unternehmenskreisen. Der Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist „höchst besorgt“, auch an den Finanzmärkten gab es Kritik.
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fwi, mbr, pan DÜSSEOLDORF. Deutsche Firmen seien „an der Entwicklung eines Rechtsstaats in Russland höchst interessiert und betrachten solche Urteile und vor allem die Frage mangelnder Transparenz im Rechtsfindungsprozess mit höchster Sorge“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, dem Handelsblatt. Er mahnte Russland zu einer Kursänderung, denn „Investoren gehen langfristig nur dorthin, wo der Rechtsstaat realisiert wird“, sagte er.

Auch an den Finanzmärkten gab es Kritik: Das Urteil zeige „einmal mehr, dass das Thema Rechtssicherheit in Russland nach wie vor ein Problem ist“, sagt Mauro Toldo, Schwellenländerexperte bei der Dekabank. Der Richterspruch schade auch dem Ansehen der russischen Börse. Mancher Auslandsinvestor werde dadurch abgeschreckt. Kurzfristige Auswirkungen auf die Aktienkurse seien dagegen unwahrscheinlich, sagte Toldo. Das Urteil komme schließlich nicht überraschend. Gestern Nachmittag notierte der russische Leitindex RTS knapp 0,5 Prozent im Plus.

So schädlich das zweifelhafte Urteil für das Investitionsklima auch sein mag – Auswirkungen auf konkrete Investitionsprojekte wird es wohl nicht haben. Dafür läuft das Russland-Geschäft für deutsche Konzerne zu gut: Der Energiekonzern Eon etwa baut und modernisiert dort mehrere Kraftwerke, der Mischkonzern Siemens errichtet Fabriken zur Herstellung von Lokomotiven und Transformatoren nur für den russischen Markt, der Autobauer Volkswagen denkt über eine Verdopplung der Kapazitäten im russischen Werk Kaluga nach.

Viele Investoren haben sich längst mit den Schwächen des Rechtssystems, das zuweilen willkürliche Gerichtsentscheidungen zulässt, abgefunden. Die Risiken seien „eingepreist“, heißt es. Außerdem gilt in Russland zweierlei Maß: Bei juristischen Streitigkeiten zwischen Behörden und ausländischen Investoren entscheiden die Gerichte meist zugunsten Letzterer, berichten Rechtsanwälte in Moskau.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Russland kritisiert: Der Schuldspruch bedeute einen „Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes“, die Umstände des Verfahrens seien „äußerst bedenklich“. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die russische Justiz übe eine „offenbar selektive Anwendung des Rechts“ aus. Dies untergrabe „den Ruf Russlands als Land, das sich der Vertiefung des Rechtsstaates verpflichtet“.

Russland hat die deutliche Kritik scharf zurückgewiesen. Mit den Erklärungen aus Washington und „gewissen Hauptstädten der EU“ werde versucht, Druck auf die russische Justiz auszuüben, erklärte das Außenministerium in Moskau. Dies sei „nicht hinnehmbar“.

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  • Wer in den bRiC-Staaten nicht investieren will, der laesst es bleiben - fuer ihn finden sich 5 andere. italien laeuft sich im Moment lautstark warm, weil brazil-Lula die Auslieferung des in italien zu 2 x lebenslaenglich verurteilten 4-fachen Moerders Cesare battisti untersagen wird. Wenn dem so sein sollte, werden die italiener brav den Schwanz zwischen die beine klemmen - und das war es, Realpolitik ist Machtpolitik, der Schwaechere sollte das wissen. ihre Mehrheiten gestalten andere Laender selbst, radikalchic-Helden hinterherzulaufen, die auch in freien Wahlen nur 5 % der bevoelkerung fuer sich gewinnen koennten, bringt uns nix.

  • Demnach heißt Rechsstaat, daß Lobbyisten ahnungslosen Politikern Gesetze aufschwatzen, aufgrund derer sich sich am Volksvermögen bereichern können.
    Der russische Rechtsstaat hat sich offenbar weiter entwickelt, als unserer.

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