Höchstes italienisches Gericht
Berlusconi-Urteil wird für heute erwartet

Gebannt schaut das politische Italien auf das Kassationsgericht in Rom. Denn erstmals könnte der in Prozessen erprobte Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt werden - mit ungewissen politischen Folgen.
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RomDas höchste italienische Gericht hat die entscheidenden Verhandlungen im Prozess wegen Steuerbetrugs gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi fortgesetzt. Am Mittwoch, dem zweiten Gerichtstag, haben die Verteidiger das Wort. Es wurde erwartet, dass Berlusconis Anwälte auf Freispruch plädieren. Sie hatten Einspruch gegen die Verurteilung in dem Mediaset-Prozess eingelegt. Berlusconi war in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.

Sollte ihn das höchste Gericht ebenfalls schuldig sprechen, wäre dies die erste rechtskräftige Verurteilung für den 76-Jährigen. Mit der Entscheidung wird noch an diesem Mittwoch oder am Donnerstag gerechnet. Staatsanwalt Antonello Mura hatte am Dienstag gefordert, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen, führte Mura aus.

Die Richter könnten Berlusconi jedoch auch endgültig freisprechen oder den Fall an ein Mailänder Berufungsgericht zurückverweisen. Berlusconis Anwalt Franco Coppi wollte keine weiteren Verzögerungen des Prozesses anstreben. „Von unserer Seite aus gibt es keinen Antrag auf Verschiebung“, sagte er. Er kündigte an, einen vollständigen Freispruch für seinen Mandanten erreichen zu wollen. Das Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi sei ein „offenkundiger Fehler“.

Ein Schuldspruch könnte auch erhebliche Folgen für die Regierung des Krisenlandes Italien haben. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) ist wichtigster Partner in einer großen Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta. Bestätigt das Kassationsgericht in Rom das ebenfalls verhängte Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi, der Senator ist, dann muss diese Kammer noch über den Mandatverlust für den 76-Jährigen abstimmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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