Höhere Beiträge in Folge der EU-Verfassung
Deutschland drohen Milliardenzahlungen

Kaum ist der Konventsentwurf der Europäischen Verfassung feierlich angenommen, wird auch schon klar: Nicht überall herrscht eitle Freude. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fürchtet nach Informationen des Handelsblattes, dass der Entwurf Deutschland Milliarden kosten wird.

BERLIN. Der Grund: Dem Europäischen Parlament soll künftig das Letztentscheidungsrecht über den jährlichen Haushaltsentwurf der Union zufallen (Art. III-306). Dies aber, sorgt sich Eichel, verführe die Parlamentarier dazu, den erlaubten Finanzrahmen der Europäischen Union voll ausschöpfen. Weil die Bundesrepublik mit einem Finanzierungsanteil von 23,3 % am EU-Haushalt beteiligt ist, trifft dies Berlin besonders: Vorsichtige Schätzungen rechnen mit möglichen Mehrausgaben für Deutschland in Höhe von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Bislang entscheiden die EU-Finanzminister über den jährlichen Vollzug – und haben dabei in der Vergangenheit stets auch einige Ausgabenwünsche des Europäischen Parlaments gekürzt. Die erlaubte Obergrenze der EU-Ausgaben von 1,24 % der Summe der europäischen Bruttonationaleinkommen (BNE) wurde auch deshalb bislang nie ausgeschöpft.

Wenn sich Parlament und Ministerrat künftig über einen Haushaltsentwurf streiten, sollen nun aber die Abgeordneten das letzte Wort haben – vorausgesetzt, sie bringen eine Mehrheit der Parlamentarier und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen hinter sich.

Als Grundfehler in der zukünftigen Konstruktion gilt in Berlin, dass das Europäische Parlament zwar die entscheidende Mitsprache bei den Ausgaben erhalten soll, aber keinerlei Verantwortung für die Einnahmen übernimmt. Dies erziehe zur Verantwortungslosigkeit, heißt es.

Schröder und Fischer spielten Bedenken herunter

Eichels Bedenken sind so groß, dass er nach Informationen dieser Zeitung Außenminister Joschka Fischer, dem Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Verfassungskonvent, bereits im Juni diesbezüglich einen warnenden Brief geschrieben und auf Änderungen bei den abschließenden Konventsgesprächen gedrängt hatte. Topthema auf seiner Änderungsliste für den Konvent waren die drohenden Milliardenausgaben. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kennt die Problematik – spätestens seit er und Fischer am Rande der Kabinettssitzung am 18. Juni vom Bundesfinanzminister darauf angesprochen wurden.

Doch sowohl das Kanzleramt als auch das Außenministerium spielten die Bedenken Eichels herunter. Beide argumentierten mit dem übergeordneten Interesse, einen Gesamtentwurf für die Europäische Verfassung zu erhalten. Beide hatten sich zudem stets für stärkere Rechte des Europäischen Parlaments eingesetzt. Im übrigen wurde Eichel bedeutet, dass Änderungen am Verfassungsentwurf immer noch bei der ab Mitte Oktober folgenden Regierungskonferenz möglich seien. Allerdings lautet das offizielle Credo der Bundesregierung, dass der nun vorgelegte Konventsentwurf möglichst nicht wieder aufgeschnürt werden soll.

In etlichen Ressorts wird das Thema als Beleg dafür gesehen, dass Außenminister Fischer als Regierungsvertreter im Konvent die verschiedenen Bedenken aus Deutschland zum Verfassungsentwurf mit unterschiedlicher Vehemenz vorgetragen hat. So wird darauf verwiesen, dass er zwar mit viel Energie einen Europäischen Diplomatischen Dienst durchgesetzt, sich aber für Wirtschafts- und Finanzfragen weniger interessiert habe. Im Kanzleramt wird das Thema möglicherweise deshalb als nicht so brisant angesehen, da Schröder selbst weniger interessiert, was Deutschland nach Brüssel zahlt, sondern vielmehr, wie viel Geld Deutschland für Programme und an Subventionen zurückerhält. Für Eichel ist diese „Nettozahlerbilanz“ dagegen weniger wichtig. Ausgabe ist für ihn gleich Ausgabe – egal für welche Projekte das Geld verwendet wird. Denn wenn der Haushalt der Europäischen Union steigt, muss Eichel automatisch mehr Geld nach Brüssel überweisen.

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