Höhere Hürden für Duma-Einzug
Kreml-Partei verschärft russisches Wahlrecht

Eine Wahlrechtsreform macht das Parlament in Russland noch stromlinienförmiger als bisher. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit setzte die Partei "Einheitliches Russland" von Präsident Wladimir Putin am Freitag in der Duma einschneidende Änderungen durch. So gibt es vom nächsten Urnengang im Jahr 2007 an keine Direktmandate mehr. Zudem wurde die Hürde für den Einzug von Parteien ins Unterhaus von bisher fünf auf zukünftig sieben Prozent angehoben.

MOSKAU. Bisher wurden je die Hälfte der 450 Abgeordneten direkt in Wahlkreisen sowie durch Parteilisten bestimmt. Bei der Wahl im Dezember 2003 waren die bisher im Parlament vertretenen liberalen Oppositionsparteien gescheitert. Dafür konnte "Einheitliches Russland" gut zwei Drittel der Unterhausmandate erringen. Die dem Kreml nahe stehende "Mutterlandspartei" sowie die ebenfalls kremlnahen Rechtsradikalen um ihren Parteiführer Wladimir Schirinowskij zogen auch in die Duma ein. Dort sind als einzige Opposition nur noch die Kommunisten vertreten. Anderen Parteien wird der Weg zu Mandaten künftig auch dadurch erschwert, dass kleinere politische Vereinigungen in Zukunft keine Wahlbündnisse mehr eingehen dürfen.

Reformen seien in der Vergangenheit zu selten von unten angestoßen worden, begründete Boris Gryslow, Parteichef von "Einheitliches Russland" und Vertrauter Putins, die vom Kreml angestoßenen Änderungen im Wahlrecht. Sie würden deshalb jetzt von oben entwickelt. Staatschef Putin hatte in der Vergangenheit häufig von seinem Modell der "gelenkten Demokratie" in Russland gesprochen.

Dazu passen Pläne aus der Präsidialadministration, die sich immer mehr als Staatspartei gerierende Vereinigung "Einheitliches Russland" künftig in drei Parteien aufzuspalten: eine zentralistische, eine rechts-konservative und eine links-sozialliberale Partei. Zwar betonte Gryslow auf dem Parteikongress am Samstag in Moskau, dass es "keine Flügel oder Plattformen in unserer Partei geben" werde.

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