Höhere Kaufkraft Priorität
Paris will Wettbewerb im Einzelhandel verstärken

Während sich die Deutschen über ständig steigende Strom- und Gaspreise ärgern, schimpfen die Franzosen vor allem über teure Lebensmittel und Wohnungsmieten. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will jetzt den Wettbewerb im Einzelhandel in Schwung bringen, um die Verbraucherpreise zu drücken.

PARIS. Die Regierung wolle die Wirtschaft mit dem „frischen Wind der Konkurrenz“ durchlüften, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Entsprechende Vorschläge legt der für Konsum zuständige Staatssekretär Luc Chatel am Dienstag vor. Chatel will die Preisbildung der großen Handelsketten zumindest teilweise liberalisieren. Dabei geht es im Prinzip darum, gesetzliche Vorschriften für Einstandspreise und Handelsspannen zu lockern.

Der Kampf um niedrigere Verbraucherpreise steht im Mittelpunkt der politischen Agenda des Staatspräsidenten. Nicolas Sarkozy will den Franzosen unbedingt das Gefühl vermitteln, dass sie sich mehr als bisher leisten können. Nur so könne man dem Volk die anstehenden schmerzlichen Sozialreformen verkaufen, räsoniert man im Élysée-Palast.

Der Wunsch des Präsidenten stößt in der politischen Realität allerdings auf einige Hindernisse. Verbraucher-Staatssekretär Chatel geht auf seinem Feldzug gegen überhöhte Lebensmittelpreise nur halbherzig vor. Vor einer totalen Liberalisierung, wie sie die OECD bereits seit Jahren anmahnt, schreckt Chatel zurück. Der Wunsch der Einzelhandelskonzerne, die Preise mit ihren Lieferanten frei von staatlicher Einmischung auszuhandeln, bleibt unerfüllt. Und es soll auch künftig verboten sein, Produkte unter Einstandspreis an den Endverbraucher zu verkaufen.

Grund für das zögerliche Vorgehen ist die Befürchtung, dass die großen Supermärkte vor den Toren der französischen Großstädte den wenigen verbliebenen kleinen Einzelhändlern in den Stadtzentren endgültig den Garaus machen könnten. Doch Ökonomen widersprechen. Wenn die Regierung kleine Geschäfte schützen wolle, dürfe sie das nicht mit Eingriffen in die Preisbildung tun. Bessere Alternativen seien Ansiedlungsverbote für Supermärkte oder direkte Subventionen für kleine Händler, bemerkte die OECD. Staatlich regulierte Preise aber gingen immer zulasten der Verbraucher. Die Statistik gibt den Kritikern recht. Beispiel Milchprodukte: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind sie in Frankreich seit Jahren deutlich teurer als in Deutschland. „Die Milchpreise sind in den letzten fünf Jahren um bis zu 25 Prozent gesunken, aber bei uns ist kein Joghurt billiger geworden“, klagte Staatssekretär Chatel.

Eine von Präsident Sarkozy eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Mitterrand-Vertrauten Jacques Attali forderte ebenfalls einen Rückzug des Staates aus der Preisbildung im Handel. Damit könne die Regierung die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum ankurbeln, argumentierte die Attali-Kommission. Sie war vom Staatspräsidenten beauftragt worden, ungenutzte Wachstumspotenziale der französischen Wirtschaft aufzuzeigen. Ein Élysée-Sprecher stellte allerdings klar, dass die Regierung keineswegs alle Vorschläge der Attali-Kommission in die Tat umsetzen wolle.

Mit Sorge sieht die französische Regierung die steigenden Milch- und Getreidepreise auf den Weltmärkten. Der Lebensmittel-Großhandel habe schon „starke Preiserhöhungen angekündigt, die sich unvermeidlich bei den Verbrauchern niederschlagen werden“, ahnt Staatssekretär Chatel. Er will daher nicht ausschließen, dass die vollständige Preisliberalisierung im Einzelhandel doch noch kommen könnte. „Wir werden das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Chatel.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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