Höhere Verschuldung geplant
Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

Steuererleichterungen, höhere Verschuldung, Sonderprogramme für den kriselnden Süden: Italien will im kommenden Jahr investieren. Das Parlament hat den Haushalt für 2016 gebilligt. Ausgeglichen ist er aber nicht.

RomDas italienische Parlament hat am Dienstag endgültig den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Im Senat gab es in dritter und letzter Lesung 162 Stimmen dafür und 125 Stimmen dagegen. Der neue Haushalt sieht unter anderem eine höhere Staatsverschuldung und niedrigere Steuern für den Erstwohnsitz mit Ausnahme von Luxusimmobilien wie Villen und Schlösser vor. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind auch Steuererleichterungen bei der Modernisierung von Immobilien und Arbeiten für mehr Energieeffizienz vorgesehen. Abgaben für Unternehmen, die Personal einstellen oder investieren, werden gesenkt. Daneben sind Sondermaßnahmen für den benachteiligten Süden des Landes vorgesehen.

Das Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie Regierungschef Matteo Renzi am Sonntag erklärte. Vor einem Monat war noch von 2,2 Prozent die Rede gewesen. Die EU-Haushaltsregeln sehen vor, dass das Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf.

Bis 2018 soll der italienische Haushalt ausgeglichen sein. Beim Wirtschaftswachstum gab es Renzi zufolge 2015 mit 0,8 Prozent „einen kleinen Schritt nach vorn“, 2016 werde es mit 1,5 Prozent noch besser aussehen.

Italiens Gesamtverschuldung gehört mit derzeit 132,8 Prozent zu den höchsten in Europa. Für 2016 werden 131,4 Prozent prognostiziert, 2019 soll die Gesamtverschuldung dann unter 120 Prozent liegen.

Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Budgetpolitik ziele auf Wachstum und sehe zu diesem Zweck Entlastungen für Unternehmen und Familien vor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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