Höhere Verteidigungsetats gefordert: Nato-Schwergewichte plädieren für Neuorientierung

Höhere Verteidigungsetats gefordert
Nato-Schwergewichte plädieren für Neuorientierung

Führende Nato-Mitglieder haben sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine politische Aufwertung des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen und Partnerschaften mit Ländern aus anderen Regionen unterstützt.

HB MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel erntete Zustimmung für ihren Vorschlag, die Nato politisch zu stärken. „Die Nato muss der Ort sein, in der die politischen Konsultationen über neue Konflikte geführt werden“, forderte die Kanzlerin am Samstag vor den rund 300 Teilnehmern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterstützte Merkel und nannte Partnerschaften des Bündnisses mit Ländern wie Japan oder Australien sinnvoll. Zugleich beschwor er die Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und forderte höhere Verteidigungsausgaben der Partner.

Die Nato sei die Klammer des transatlantischen Werteverbundes, sagte Merkel unter Beifall der Teilnehmer der Konferenz. Um dies zu bleiben, müsse sie das Gremium für die permanente Analyse von Bedrohungen in der Welt sein. Politische und militärische Maßnahmen müssten zuerst in der Nato diskutiert werden, forderte die Kanzlerin. „Das heißt nicht, dass sich jeder an allem beteiligt.“ Merkel sprach sich dafür aus, spätestens 2009 zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses dessen strategische Ausrichtung neu zu diskutieren.

Merkel forderte die US-Regierung auf, eine stärkere Rolle der EU nicht mit Skepsis, sondern als Chance zu betrachten. Die Nato und die EU könnten „zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Auch Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung auch außerhalb des Bündnisgebietes zu übernehmen. Jedoch werde man nicht alle Erwartungen erfüllen können, was die Verteidigungsausgaben angehe.

Der britische Verteidigungsminister John Reid äußerte sich ähnlich. Wenn die Nato überleben und effektiv bleiben wolle, müsse sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Nötig seien mehr politische und strategische Beratungen innerhalb der Nato, aber auch mit Russland.

Seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie forderte ein größeres Gewicht Europas im Bündnis. Die EU sei immer besser in der Lage, ihre Verantwortung wahrzunehmen und könne Vorbild für Konfliktregionen sein, in denen Versöhnung gebraucht werde.

„Der Schlüsselwert der Allianz muss die Komplementarität unserer Maßnahmen sein.“ Keiner dürfe vom anderen alles oder aber eine Unterordnung erwarten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung rückte die Vorschläge für eine Neuausrichtung der Nato in Zusammenhang mit neuen Bedrohungslagen. „Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, das sind die Geißeln unserer Zeit“, sagte er.

Rumsfeld unterstützte die Vorstöße. „Wir sehen die Nato als Organisation, wo die transatlantischen Partner die Dinge diskutieren können, die strategische Bedeutung für alle Mitglieder haben.“ Er betonte die Bedeutung der Einigkeit der Partner. „Es ist enorm wichtig, dass wir mit den gleichen Noten spielen“, sagte er und wies auf Meinungsverschiedenheiten vor dem Irak-Krieges hin.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, das Bündnis könne nicht alle Konflikte regeln. „Wir sind nicht die Weltpolizei“, sagte er demonstrativ in deutsch, englisch und französisch. Anders als noch im Vorjahr bei einem Vorstoß des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für eine durchgreifende Nato-Reform begrüßte de Hoop Scheffer die Vorschläge Merkels ausdrücklich. „Sie hat ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen abgegeben und die vorrangige Rolle der Nato betont. Ich bin ein zufriedener Generalsekretär“, sagte er.

Zugleich forderte de Hoop Scheffer höhere Verteidigungsetats vieler Nato-Partner. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte er Reuters. Deutschland gab 2005 der Nato zufolge 1,4 Prozent des Inlandsprodukts für Verteidigung aus, als Ziel gelten zwei Prozent. Rumsfeld sagte, die Quote der Nato-Länder ohne die USA lägen bei 1,8 Prozent. „Es ist unwahrscheinlich, dass dies ausreichend sein wird, um die freien Völker unserer Nato-Staaten in den kommenden Jahrzehnten zu beschützen.“

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