Höherer Militäretat
Peking rüstet seine Armee auf

China steckt in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich viel Geld in die Volksbefreiungsarmee. Die USA und Chinas Nachbarn betrachten den militärischen Aufstieg mit Misstrauen.
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PekingDie aufstrebende Militärmacht China wird ihren Verteidigungsetat in diesem Jahr wieder deutlich um 12,7 Prozent steigern. Der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, versicherte am Freitag auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der diesjährigen Jahrestagung gleichwohl, Chinas Verteidigungspolitik sei „defensiv“ und stelle „keine Bedrohung“ für andere Staaten dar. Im Vergleich zu anderen Ländern seien Chinas Verteidigungsausgaben mit 601 Milliarden Yuan (umgerechnet 65 Milliarden Euro) „vergleichsweise niedrig“. Der Anteil am Gesamthaushalt liege bei sechs Prozent.

Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas allerdings zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten seien. So beklagen die USA immer wieder mangelnde Transparenz. Im Vorjahr hatte der Anstieg des offiziellen Militäretats nur 7,5 Prozent betragen. Mit dem neuen Haushalt kehrt China wieder zu zweistelligen Zuwächsen zurück. 2009 stiegen die Verteidigungsausgaben um 14,9 und 2008 sogar um 17,5 Prozent. China versuche, ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung herzustellen, versicherte der Sprecher des Volkskongresses.

Der Zuwachs um 12,7 Prozent dürfte allerdings stärker sein als die Steigerung des Gesamthaushalts oder auch der Wirtschaft insgesamt. Zum Auftakt des Volkskongresses am Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking wird Regierungschef Wen Jiabao als jährliches Wachstumsziel nur noch 7,5 Prozent für die nächsten fünf Jahr vorgeben, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent gewachsen.

Die Vorbereitungen für die diesjährige Sitzung, die bis 14. März dauert, sind wegen der Aufrufe zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild in mehreren Städten von massiven Sicherheitsvorkehrungen überschattet. Chinas Polizei hat auch die Arbeitsmöglichkeiten von
ausländischen Journalisten drastisch eingeschränkt, um Berichte über eventuelle Aktionen zu verhindern. Korrespondenten müssen künftig die Genehmigung örtlicher Stellen einholen, bevor sie Interviews machen oder die Berichterstattung an bestimmten Orten aufnehmen können.

Auf der Jahrestagung werden die rund 3000 Delegierten den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden. Er sieht eine Umstrukturierung der Wirtschaft vor, die stärker als bisher auf die Ankurbelung der heimischen Nachfrage und eine Ausweitung des Dienstleistungsbereichs zielt. Auch soll die Energieintensität der chinesischen Wirtschaft weiter reduziert werden. Bis Ende 2015 soll der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan um 16 bis 17 Prozent verringert werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In Prozent des BIP gibt China halb so viel für das Militär aus wie die USA, in absoluten Zahlen nur ein siebtel und in Ausgaben pro Kopf ist es sogar nur etwa ein dreissigstel. Nach letzter Zahl sind die Militärausgaben in China sogar extrem niedrig im internationalen Vergleich. Wie der Autor also auf den Anreisstext "China steckt in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich viel Geld in die Volksbefreiungsarmee" kommt, ist mit schleierhaft. Selbst wenn China zu militärischer Größe aufsteigt ist eine multilaterale Weltordnung mit Sicherheit stabiler als die unilaterale, in der die USA dikitieren kann, wann und wo Kriege stattzufinden haben. Als gute Begründung dafür empfehle ich das Schreiben von Sigmund Freud an Albert Einstein auf dessen Frage "Warum Krieg?".
    http://www.scribd.com/doc/9358609/Albert-Einstein-Sigmund-Freud-Warum-Krieg

  • Man kann sicherlich keinem Menschen das Recht auf Freiheit und Demokratie absprechen - eine Revolution nach ägyptischem, tunesischem oder gar lybischem Vorbild ist allerdings sicher nichts, was wir uns für China wünschen sollten (und was sich auch der Großteil der Bürger selbst kaum wünschen dürfte) ! In China sehe ich nur die Möglichkeit, dass die Regierung von sich aus zu schrittweisen Verbesserungen des Systems kommt. Ansätze sind hier erkennbar, auch wenn es natürlich noch ein langer Weg ist. Einen Staat von der Größe und Bedeutung Chinas kann man aber nicht umstürzen um dann zu hoffen, dass irgendwas besseres herauskommt. Ich fürchte, die Zustände nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wären garnichts dagegen. Und ehrlicherweise kann ja auch niemand behaupten, dass die Zustände in Russland oder den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken heute in irgendeiner Weise besser wären, als die in China.

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