Hoffnunf auf dauerhaften Waffenstillstand
Fischer fordert zu Nahost-Frieden auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinen Abschied von Palästinensterführer Jassir Arafat heute nachgeholt. Er legte einen Kranz an dessen Grab nieder. Anschließend sprach er mit hohen israelischen und palästinensischen Politikern.

HB JERUSALEM/RAMALLAH. Rund einen Monat vor der palästinensischen Präsidentenwahl hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine faire Abstimmung und einen unbefristeten Waffenstillstand gefordert. Fischer rief am Sonntag nach Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten alle Parteien auf, die „große und vielleicht historische Chance“ für einen Neuanfang im Nahost- Friedensprozess zu nutzen. „Ein unbegrenzter Waffenstillstand und freie und faire Wahlen wären unglaublich wichtige Schritte“, sagte Fischer nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem PLO-Chef und Präsidentschaftskandidaten Mahmud Abbas in Ramallah.

Fischer forderte Israel nach einem Gespräch mit Außenminister Silwan Schalom auf, die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 9. Januar zu gewährleisten und auch die Palästinenser in Ost-Jerusalem an die Urnen gehen zu lassen. Schalom sagte, Israel werde dazu beitragen, dass die Wahlen reibungslos ablaufen könnten. Schlüssel zum Fortschritt im Friedensprozess seien aber auch Reformen der Palästinenser im Finanz- und Sicherheitsbereich sowie und ein Ende des Terrors. Fischer traf zum Abschluss seiner zweitägigen Nahostreise auch Ministerpräsident Ariel Scharon.

Auch Schalom bekräftigte die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses: „Dies ist die Zeit einer großen Chance für die Region.“ Er begrüßte die „Schlüsselrolle“ der EU im Friedensprozess, forderte aber eine ausgewogenere Haltung. Die Europäer dürften nicht von vorneherein jede Forderung der Palästinenser zum anvisierten Endstatus eines unabhängigen Palästinenserstaates akzeptieren.

Fischer sagte mit Blick auf die innerpalästinensischen Gespräche mit der radikalen Hamas-Organisation, er hoffe, dass die Anstrengungen erfolgreich sein würden, einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen, um ein Ende von Terror und Gewalt zu erreichen. PLO-Chef Abbas sagte, auch Israel müsse seine Verpflichtungen erfüllen und „aggressive Maßnahmen“ wie den Bau der Sperranlage und die Zerstörung von Häusern unterlassen.

Fischer sagte, wenn die anstehenden Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen wirklich unabhängig seien, könnte es einen neuen Schub geben. Die EU sei bereit, den Palästinensern bei einem geordneten Machtübergang zu helfen und alles dafür zu tun, dass es zu einem „Durchbruch“ im Friedensprozess komme. „Die nächsten Monate werden wesentlich sein“, sagte Fischer. Entscheidend seien auch der von Israel angekündigte Abzug von Siedlern und Soldaten aus dem Gazastreifen sowie Reformen der Verwaltung und Sicherheitsstrukturen der Palästinenser.

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia forderte die EU nach einem Gespräch mit Fischer auf, möglichst viele Beobachter zur Präsidentenwahl zu schicken. Die Palästinenser wollten eine faire und transparente Abstimmung gewährleisten.

Sowohl Palästinenser als auch Schalom würdigten Fischers Beitrag für den Nahost-Friedensprozess. Fischer nahm in Ramallah in einer kurzen Zeremonie Abschied von dem am 11. November gestorbenen Palästinenserführer Jassir Arafat und legte an dessen Grab einen Kranz nieder.

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