Hoffnung auf Einigung
Regierungskrise in Belgien bald überstanden

In der belgischen Regierungskrise gibt es erstmals seit Monaten Hoffnung auf eine Einigung der Koalitionspartner. Gestern verständigten sich die liberalen und frankophonen Liberalen sowie Christdemokraten auf eine gemeinsame Linie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Trotz ungeklärter Fragen geben sich die Verhandlungspartner optimistisch.

HB BRÜSSEL. Bereits vor wenigen Tagen gab es Kompromisse für eine Justizreform und in der Einwanderungspolitik. „Es bleiben nicht nur Details zu verhandeln, aber wir sind gut vorangekommen“, sagte der Verhandlungsführer der französischsprachigen Liberalen Charles Michel.

Besonders in der Sozialpolitik ist die zukünftige Regierungslinie bereits sehr konkret: So sollen zum Beispiel besonders niedrige Renten erhöht und Alleinerziehende finanziell stärker unterstützt werden. Außerdem will die Koalition den Anreiz für Arbeitslose erhöhen, wieder Arbeit anzunehmen. Dafür sollen die Lohnnebenkosten vor allem für gering Bezahlte und Nachtarbeit gesenkt werden.

Eine weitere Neuerung: In Zukunft sollen Privatpersonen nicht nur für Haushaltshilfen staatlich bezuschusst werden. Bereits seit einigen Jahren gibt es in Belgien ein System, das Privathaushalte dazu anhalten soll, Putzfrauen regulär und nicht schwarz zu beschäftigen. Der Stundenlohn wird dafür teilweise vom Staat übernommen. Diese Regelung soll nun auf kleine Handwerkertätigkeiten und Gartenarbeiten ausgedehnt werden.

In der kommenden Woche will der flämische Chefunterhändler Yves Leterme die Verhandlungen endgültig abschließen. „Natürlich stehen noch immer schwierige Fragen aus, aber ich bin zuversichtlich“, sagte der zukünftige Premierminister Belgiens gestern in Brüssel. Ob ihm eine so schnelle Einigung gelingt, ist allerdings noch immer fraglich. Denn offen sind die zwei wichtigsten Fragen: die Gestaltung des Haushalts 2008 und die zukünftige Organisation des belgischen Staates. Die Flamen wollen den Regionen mehr Kompetenzen geben, dies lehnen die Frankophonen jedoch ab. Sie befürchten eine Aushöhlung des Föderalstaates. Bereits mehrmals waren die Koalitionsverhandlungen, die seit Anfang Juli laufen, an diesen Fragen gescheitert.

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