Hoffnung auf Neuanfang
Merkel sieht Chancen für Frieden in der Ukraine steigen

Angela Merkel hofft auf einen Neuanfang in der Ukraine: Durch den Wechsel im Präsidentenamt seien die Chancen auf Frieden gestiegen. Auch Biden begrüßt den Plan Poroschenkos und sagte die Unterstützung der USA zu.
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WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Chancen für eine Befriedung in der Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt steigen. Beim traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps appellierte sie am Mittwochabend in Berlin an alle Beteiligten: „Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“ Der neue Präsident Petro Poroschenko müsse sich auf die notwendigen Reformen konzentrieren können, weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der OSZE-Mission in der Ostukraine aus. Die Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten sich dann selbst ein Bild machen über die Lage in der krisengeschüttelten Region, sagte Lawrow bei einem Treffen mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Moskau. Zannier wies Berichte zurück, denen zufolge die Beobachter ihre Arbeit im Raum Lugansk eingestellt hätten. In der Gefahrenregion werden seit etwa zwei Wochen zwei OSZE-Teams von Separatisten festgehalten.

Zweites Gespräch zwischen Biden und Poroschenko

Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten in der Ostukraine sind den Behörden zufolge mindestens 250 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter etwa 14 Minderjährige. Allein im Raum Donezk seien seit Mitte April bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Aufständischen etwa 220 Bürger getötet worden, sagte Vize-Gesundheitsminister Ruslan Saljutin am Mittwoch in Kiew. Zudem starben etwa 30 Menschen bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Die Angaben zu Todeszahlen in der Ex-Sowjetrepublik gehen allerdings häufig weit auseinander.

USA unterstützen laut Vizepräsident Joe Biden nachdrücklich Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und internationalen Diplomaten zur Lösung der Ukraine-Krise. Das habe Biden am Mittwoch in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, erklärte das Weiße Haus. Im zweiten Gespräch der beiden Politiker innerhalb von zwei Tagen ging es demnach um die Sicherheitslage in der Ostukraine.

Poroschenko sagte Biden nach Darstellung des Weißen Hauses, er stehe weiter zu seinem Angebot prorussischen Rebellen eine Amnestie zu gewähren, wenn diese ihre Waffen niederlegten, beziehungsweise ihnen freies Geleit zu geben, wenn sie nach Russland zurückkehrten.

Der US-Vizepräsident habe Poroschenko gesagt, dass die Vereinigten Staaten seinen Friedensplan begrüßten, den er am Samstag bei seiner Amtseinführung präsentiert habe. Moskau müsse Poroschenko als legitimen Spitzenrepräsentanten der Ukraine anerkennen, die Unterstützung der Separatisten einstellen und den Fluss von Waffen über die Grenze in die Ukraine stoppen.

Der neue Präsident der Ukraine würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn sie auf Gewalt verzichten. "Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des Präsidialamtes. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein.

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  • Die sogenannten Journalisten dieser Berichte müssen Meister der Worte sein. Es ist unglaublich, mit welchen sprachlichen Mitteln hier verdreht, verharmlost, gehetzt und manipuliert wird.
    Der Schoko Prinz ist ein Lügner und hat sein Versprechen der Waffenruhe nicht eingelöst. Er marschiert mit seinem Militär in eine Region, die den Umsturz nicht akzeptieren und die für ihre Freiheit kämpfen. Er bombardiert Städte und tötet Zivilisten, vergiftet das Wasser und wirft Brandbomben. Nicht die Ost Ukraine geht nach Kiew um Gewalt anzuwenden. Kiew geht in die Ost Ukraine und mordet. Wer muss also hier die Gewalt beenden? Verhandlungen mit der Ost Ukraine sind das einzige das die Situation entschärfen kann.
    Hier wird von Seiten Kiew weder der Staat, noch die Bürger geschützt. Hier geht es ganz schlicht und einfach um geopolitische Interessen des Westens, die ein krimineller Oligarch gegen jedes Recht mit Krieg als Stellvertreter führt.
    Wann wird Europa erwachsen und löst sich von der Gier und dem Weltmachtsbestreben der USA?

  • Vor lauter Lügen biegen sich bereits im Bundeskanzleramt und in den Redaktionsstuben dieser Bananenrepublik die Balken.

  • Zitat : „Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“

    - Neuanfang ? Mit der alten Junta-Regierung unter einem alten Kleinkriminellen Poroschenko ?

    Zitat : weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften.

    - wer hat denn den Osten überfallen ? Wer schießt dort auf die Zivilbevölkerung ? Mit Raketen, Bomben, Minenwerfern, etc. ?

    Es wird Zeit, dass wir unserer Lügen-Ami-Bettvorlegerin ihr dämliches Mundwerk abdichten !

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