Hoffnung auf ständigen Uno-Sitz
Afrika macht Weg frei für größeren Sicherheitsrat

Noch diese Woche soll der Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Uno-Sicherheitsrates in New York eingebracht werden. „Dies wird am Freitag geschehen“, sagte ein Uno-Diplomat in New York dem Handelsblatt. In deutschen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass „die technische Vorbereitung begonnen hat, die Resolution einzubringen“.

HB BERLIN/NEW YORK. Die vier Aspiranten auf einen ständigen Sitz (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) haben den Entwurf verfasst. Eingebracht wird er von mehreren Dutzend Staaten, die den Text bereits unterschrieben haben. Angepeilt wird eine Debatte und Abstimmung in der kommenden Woche.

Die entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer Sicherheitsrats-Reform räumten die 52 Staaten der Afrikanischen Union (AU) am Dienstag beiseite. Die Abschlusserklärung des AU-Gipfels fordert für Afrika zwei ständige Sitze sowie fünf nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat. Damit passt sie in dem entscheidenden Punkt in das Konzept der Vierergruppe um Deutschland (G4). Dieses sieht die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs ständige Sitze vor – je zwei für Afrika und Asien, und je einen für Lateinamerika und Europa.

Die Bundesregierung fühle sich deshalb bestätigt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Alternative Vorschläge wie eine Erweiterung auf 20 Mitglieder oder nur um nicht-ständige Mitglieder seien vom Tisch. Die Unterstützung der Afrikaner gilt nicht nur deshalb als wichtig, weil sie 53 der 191-Uno-Staaten stellen und die Reform einer Zweidrittelmehrheit in der Uno-Vollversammlung bedarf. Die G4 hat ihren Erweiterungsanspruch auch damit begründet, dass künftig alle wichtigen Weltregionen im Sicherheitsrat vertreten sein müssen.

Nach Einschätzung von Beobachtern in New York sind die Chancen für eine Zweidrittelmehrheit mit dem Beschluss der Afrikanischen Union erheblich gestiegen. Die verbleibenden Probleme sollen in den nächsten Tagen mit den Afrikanern gelöst werden. So fordern diese fünf nicht-ständige Sitze für ihren Kontinent. Das Konzept der G4 sieht dagegen nur vier zweijährige Sitze für Afrika vor. Anders als die G4 bestehen die Afrikaner zudem auf einem Vetorecht für neue ständige Mitglieder. Deutschland und seine Partner waren von dieser Position aber abgerückt, weil die meisten Uno-Staaten die Vetorechte eher abschaffen als ausweiten wollen.

Der algerischen Uno-Botschafter Abdallah Baali widersprach dieser optimistischen Einschätzung. Der AU-Beschluss bedeute, dass die G4 „warten müssen“. Doch gehört Algerien zu einer kleinen Gruppe von Ländern wie auch Italien, die jeden weiteren ständigen Sitz ablehnen. „Die große Mehrheit der Afrikaner wird einsehen, dass es nur eine einfache Wahl gibt: Entweder der G4-Vorschlag setzt sich durch oder es bleibt beim Status quo – ohne afrikanischen Sitz“, sagte deshalb ein Uno-Diplomat. Auch dass sich mittlerweile acht afrikanische Staaten für die zwei Plätze interessieren, sei kein Problem. Denn zunächst wird über das Prinzip der Erweiterung und die regionale Verteilung abgestimmt. Erst in einer zweiter Abstimmung würden sich dann Länder wie Deutschland als Vertreter einer Region zur Wahl stellen.

Optimistisch ist man in Berlin auch deshalb, weil die USA das Prinzip der Erweiterung mittlerweile akzeptiert haben. Washington hat offen den Einzug Japans ins höchste Uno-Gremium gefordert. Drei der fünf Vetomächte – Frankreich, Großbritannien und Russland – haben sich klar für eine Erweiterung ausgesprochen.

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