Hoffnung für Welthandel gedämpft
Welthandelsgespräche gescheitert

Nach Einschätzung der USA und anderer Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ist mit dem Scheitern der Gespräche im mexikanischen Cancun das geplante Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels bis Ende 2004 kaum mehr erreichbar. Vertreter der führenden Industrienationen haben das Scheitern der Gespräche als einen schweren Rückschlag für die Bemühungen um Liberalisierung des Welthandels bezeichnet

HB CANCUN. „Ich würde nicht sagen, dass die Doha-Runde tot ist, aber sie braucht sicher Intensivpflege“, sagte der Handelskommissiar der Europäischen Union (EU), Pascal Lamy, in der Nacht auf Montag, nachdem der mexikanische Konferenz-Chef, Außenminister Luis Ernesto Derbez das Ende der Tagung ohne Verlängerung verkündet hatte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick sagte, es sei jetzt schwer vorstellbar, dass die Doha-Runde bis zum 1. Januar 2005 wie geplant erfolgreich abgeschlossen werden könne. Für das Scheitern der Gespräche in Cancun machte Zoellick vor allem unrealistische Forderungen der Entwicklungs- und Schwellen-Länder verantwortlich, die dabei selbst nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen seien.

Während Entwicklungs- und Industrieländer sich bereits zuvor nicht auf einen Abbau der Schranken und Schutzmechanismen ihrer Agrarmärkte einigen konnten, scheiterten die Cancun-Gespräche am Ende an der Weigerung der ärmeren Länder, neue Regeln für ausländische Investitionen zu akzeptieren. Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf sollen nun neue Gespräche im Dezember vorbereiten. Die Erwartungen an einen Erfolg dieser Konferenz sind allerdings begrenzt, da sich die USA in dieser Zeit auf den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr und die EU auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsländer 2004 vorbereiten.

Das Scheitern von Cancun könnte auch Hoffnungen der EU auf eine langfristige Konjunktur-Erholung dämpfen. „Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Welthandelsorganisation, sondern auch eine vertane Chance für uns alle - Entwicklungsländer wie Industrieländer“, beklagte Lamy. „Wir hätten alle davon profitiert. Nun haben wir alle verloren. Wir müssen nicht darum herum reden: Cancun ist gescheitert.“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die Welthandelsgespräche seien nach dem Fehlschlag nun in einer „sehr kritischen Lage“, man könne sagen, sie lägen jetzt „auf der Intensivstation“. „Wer jetzt feiert, wird nicht lange feiern“, fügte er im Blick auf die Globalisierungsgegner hinzu. Clement machte vor allem einen ideologischen Widerstand der Gegner einer Liberalisierung des Welthandels für das Scheitern der Welthandelsgespräche verantwortlich. „In Cancun haben die Schlagworte über die Vernunft gesiegt.“ Dadurch sei eine wichtige Chance zur Öffnung der Märkte verschüttet worden. Vor allem das „Nein“ der afrikanischen Länder habe letztlich den Ausschlag für das Scheitern gegeben.

Der US-Handelsbeauftragte kritisierte die Haltung vieler armer Länder. „Zahlreiche Staaten dachten, es würden Geschenke verteilt“, sagte Zoellick. „Nun sehen sie sich mit der kalten Wirklichkeit ihrer Strategie konfrontiert und kommen mit gar nichts nach Hause.“ US-Vertreter schätzen, dass es bis zu zwei Jahre dauern kann, bis sich die Welthandelsrunde von dem Rückschlag in Cancun erholen wird. Bis dahin sehen sich die ärmeren Länder nun weiter den von ihnen massiv kritisierten Agrar-Subventionen konfrontiert, deren Abbau sie in Cancun zum Ziel erklärt hatten.

Die Vertreter von Schwellen- und Entwicklungsländern hatten sich für Cancun zu einer „Gruppe der 21“ (G21) zusammen geschlossen und ihre Standpunkte so nachdrücklich wie nie zuvor vertreten. „Wir sind ermutigt davon, dass unsere Stimme jetzt gehört worden ist“, sagte der philippinische Handelsminister Manuel Roxas. Das als Sprecher fungierende G21-Land Brasilien richtete bereits den Blick nach vorne: „Die einzelnen Teile werden wieder aufgenommen ... und die Verhandlungen werden fortgesetzt“, sagte dessen Außenminister Celso Amorim mit Blick auf die Pläne, die Gespräche in Genf wiederzubeleben, wenn sich der in Cancun aufgewirbelte Staub wieder gelegt haben würde.

Die EU hatte bis zuletzt auf ihrer Forderung zur Neuregelung ausländischer Investitionen und Zölle sowie auf einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors beharrt. Die armen Staaten fühlten sich dagegen bereits dermaßen benachteiligt, dass sie keine neuen Regelungen akzeptieren wollten.

Ein Erfolg der Verhandlungen der 146 WTO-Mitglieder hätte nach Einschätzung der Minister das Vertrauen in die noch immer fragile Weltkonjunktur gestärkt. Langfristig sollte das neue Handelsabkommen nach Berechnungen der Weltbank bis 2015 zu Einkommenssteigerungen weltweit von mehr als 500 Mrd. Dollar pro Jahr führen und damit zugleich rund 144 Mill. Menschen aus der Armut bringen.

Globalisierungsgegner feierten das Scheitern der Gespräche in Cancun als Erfolg. „Welthandelsgespräche werden nie mehr so sein wie bisher“, sagte Phil Bloomer von der britischen Hilfsorganisation Oxfam. „Auf dem Papier ist das Treffen gescheitert. Aber die neue Macht der von den Aktivisten (der Anti-Globalisierungsbewegung) unterstützten Entwicklungsländer hat Cancun zu einem Wendepunkt gemacht.“

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