Hoffnung ruht auf Obama
WTO gesteht Scheitern der Handelsrunde ein

Der neue Anlauf zum Abschluss eines weiteren Welthandelsabkommens (Doha-Runde) ist kläglich in den Startlöchern stecken geblieben. Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, sagte ein für das nächste Wochenende geplantes Ministertreffen kurzfristig ab.

HB BERLIN/GENF. Das Risiko eines Scheiterns sei zu groß gewesen. „Das ist ein klarer Rückschlag“, sagte Lamy.

Die Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen könnten jetzt vermutlich erst einige Monate nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar wieder aufgenommen werden, sagte Lamy. Der erhoffte Durchbruch noch vor Weihnachten ist vor allem am Streit der USA mit führenden Schwellenländern wie Brasilien gescheitert. Beim Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington hatten sich die G20-Staaten noch versprochen, nationale Egoismen zurückzustellen und mit einem ernsthaften neuen Anlauf zur Handelsliberalisierung einen substanziellen Beitrag zur Weltkonjunktur zu leisten.

Doch nun stecken die seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten in der Sackgasse. Bereits im Juli war ein Ministertreffen gescheitert. Die Doha-Verhandlungen hatten 2001 in der gleichnamigen Hauptstadt von Katar begonnen und könnten die weltweit erhobenen Einfuhrzölle um die Hälfte drücken.

Das erneute Scheitern ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20), den Welthandel gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise offen zu halten. Die G20-Staaten hatten sich auf dem Weltfinanzgipfel verpflichtet, in den kommenden zwölf Monaten auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten und die Doha-Runde noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Russland, Indien und andere Gipfelteilnehmer haben jedoch bereits neue Handelsbeschränkungen angekündigt. Eine weltweite Rezession wird nach Meinung von Lamy den politischen Druck im nächsten Jahr noch erhöhen, das Welthandelssystem zu stärken.

Der neue Anlauf ist vor allem daran gescheitert, dass sich Industrie- und Schwellenländern in drei Bereichen nicht einigen konnten. Dabei handelt es sich um drastische Zollsenkungen in Industriesektoren wie Chemie, um temporäre Schutzklauseln für die Landwirtschaft und um den Subventionsabbau für amerikanische Baumwolle. Nur beim Streit um die Baumwolle konnte Lamy Fortschritte ausmachen. Beim Streit um die Industriegüter stehen sich die USA und führenden Schwellenländer wie Brasilien weiterhin unversöhnlich gegenüber.

Die Amerikaner, aber auch die Europäer wollen für Zugeständnisse bei ihren Agrarprodukten einen Zollabbau bei Industriegütern in den Schwellenländern durchsetzen. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim gab den „exzessiven“ Forderungen der USA nach einem Zollabbau die Schuld an der Verhandlungsblockade. Die Schwellenländer stehen auf dem Standpunkt, dass sektorale Abkommen für Industrieprodukte nicht Teil der aktuellen Gespräche sind, sondern darüber erst nach Abschluss der Doha-Runde verhandelt werden soll.

Die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab erklärte in Washington, die USA hätten sich flexibel gezeigt. Die Gegensätze seien jedoch zu groß gewesen. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton bedauerte den Rückschlag, hofft aber, dass mit der neuen US-Regierung die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten. Auch der Marathonläufer Lamy gibt die Hoffnung nicht auf. „Es gibt immer eine neue Runde in der Bar der letzten Chance.“

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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