Hohe Arbeitslosigkeit gilt als eines der Kernprobleme
OECD mahnt Slowakei zu Haushaltsdisziplin

Die Slowakei gilt als der Musterschüler unter den Staaten Mittel- und Osteuropas. Gestern äußerte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderbericht neben viel Lob aber auch Kritik.

HB/rev WARSCHAU. Die Regierung in Bratislava solle mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen und die noch immer hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die OECD mahnt außerdem eine weitere Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Professionalisierung der Staatsverwaltung an. „Die Slowakei hat erst einen Teil ihres Weges hin zu einer modernen und flexiblen Wirtschaft zurückgelegt“, heißt es im Bericht.

Dennoch hebt die OECD lobend hervor: Das Land habe durch eine Fülle radikaler Reformen den Weg für nachhaltiges Wachstum geebnet. Dazu zähle insbesondere die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent für die Körperschaft-, Einkommen- und Mehrwertsteuer. Mit einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von fünf bis sechs Prozent gehöre die Slowakei heute zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Das reichlich zufließende westliche Investitionskapital sei der wichtigste Motor des Wachstums. Dadurch stieg die Produktivität, die slowakische Exportwirtschaft wurde konkurrenzfähiger.

2009 will die Slowakei den Euro einführen. Deswegen müssten unbedingt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Kriterien eingehalten werden, mahnt die OECD. Den Grenzwert für die Staatsverschuldung in Höhe drei Prozent des BIP hat das Land zwar unterschritten – aber die Staatsausgaben dürften im Zuge der Finanzierung der Rentenreform steigen, befürchtet die OECD. Höhere Ausgaben könnten zudem die Inflation antreiben, die zur Zeit mit einer Jahresrate von 2,7 Prozent ebenfalls unter dem Maastricht-Grenzwert liegt. „Die Regierung darf den Kampf für Stabilität nicht allein auf die Nationalbank abwälzen“, schreiben die OECD-Experten. Der künftige Kurs in der Zinspolitik ist derzeit unklar: Wenn die Zentralbank den Aufwertungsdruck der slowakischen Krone mindern will – der durch das massiv zufließende Spekulationskapital entsteht – müsste sie die Leitzinsen anheben. Sollte die noch immer boomende Wirtschaft überhitzen, wäre dagegen eine Zinssenkung angemessen, schreibt die OECD.

Damit der Lebensstandard der Bevölkerung weiter steigt, sollte die Regierung weiter Auslandsinvestitionen anlocken und zudem einheimische kleine und mittlere Betriebe fördern. Die OECD empfiehlt, Existenzgründern gezielt zu helfen. Zudem sollte es Rentenfonds erlaubt werden, auch in Wagniskapital und Unternehmensbeteiligungen zu investieren.

Einem höheren Wohlstand stehe die noch immer hohe Arbeitslosenquote von 18 Prozent entgegen. Eine Ursache dafür sei die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte. Gerade in den Regionen, wo Arbeiter benötigt werden, fehlten Wohnungen. Die OECD fordert deshalb eine stärke Förderung des privaten Wohnungsbaus, damit Jobsuchenden aus wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der Umzug erleichtert wird. Wichtig sei aber auch, die Mindestlöhne zu senken und die aus der Sozialversicherungen resultierenden Verpflichtungen zu lockern. „Die Slowakei muss dringend die Kosten für weniger qualifizierte Arbeit senken“, heißt es in dem OECD-Bericht.

Letzteres sehen die Experten aus Prager Forschungsinstituten sowie von der Weltbank und dem Uno-Entwicklungsfonds UNDP mit gemischten Gefühlen. „Die Armut von Arbeitslosen und Niedriglohnempfängern nimmt zu“, kritisiert Iveta Radicova vom Sozialpolitischen Forschungszentrum in Bratislava. Aus Studien der Weltbank und des UNDP geht hervor, dass schon jetzt jeder fünfte Slowake an der Armutsgrenze lebt.

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