Hohe Erwartungen an USA-Besuch: Parteien fordern von Merkel deutliche Worte zu Guantanamo

Hohe Erwartungen an USA-Besuch
Parteien fordern von Merkel deutliche Worte zu Guantanamo

Sowohl in den USA als auch in Deutschland trifft der erste Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf großes Interesse.

BERLIN. Merkel trifft am Freitag mehrere Stunden mit US-Präsident George W. Bush zusammen. „Da es sich um ein intensives Kennenlerntreffen handelt, soll eine möglichst breite Gesprächspalette erörtert werden“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. In welcher Form strittige Themen wie etwa amerikanische Menschenrechtsverletzungen im internationalen Anti-Terrorkampf eine Rolle spielen werden, blieb am Mittwoch noch offen.

Zur Gesprächspalette Merkels gehörten aktuelle Themen wie Iran, Russland, Irak, aber auch die kommenden deutschen EU- und G8-Präsidentschaften im Jahr 2007. Auch die Uno-Reform werde eine Rolle spielen, hieß es in Berlin.

Die Erwartungen an das Treffen sind auch deshalb so hoch, weil das Verhältnis von Bush zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen des Streits über den Irak-Krieg als schlecht galt. Merkel selbst hat Bush erst ein Mal getroffen – bei dessen Besuch in Mainz im März 2005. Ihr Vorteil sei, dass ihr von amerikanischer Seite kein Antiamerikanismus unterstellt werde, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, dem Handelsblatt. „Das gibt ihr größere Freiheiten, auch kritische Worte etwa zu dem Gefängnis Guantanamo zu sagen.“ In Regierungskreisen wurde aber offen gelassen, wie konkret Merkel bei Bush etwa den Entführungsfall Khalid el Masri oder den Fall des in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murad Kurnaz ansprechen wird.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich hinter Merkels Kritik an Guantanamo. „Ich habe jedenfalls nie einen Hehl daraus gemacht, dass man nach meinen Vorstellungen Guantanamo nicht rechtfertigen kann“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein. Das habe ich bereits damals nach dem 11. September 2001 bei einem Besuch in den USA dem amerikanischen Justizminister gesagt.“

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