Hohe Hürden für Amtshilfe: Schweizer verteidigen mit Tricks ihre Steuerfluchtburg

ZÜRICH/BERLIN. Offiziell hat sich die Regierung in Bern zwar von Schwarzgeld-Konten und anderen Formen der Fluchthilfe für Steuerhinterzieher losgesagt: Im März 2009 versprach sie, die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung künftig einzuhalten. Inoffiziell setzen die Schweizer aber alles daran, ihre Steuerfluchtburg so weit wie möglich zu verteidigen – etwa mit einer neuen „Amtshilfeverordnung“. Sie listet die Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, bevor Schweizer Finanzbeamte Fragen etwa von deutschen Steuerfahndern beantworten dürfen.

„Wenn diese Vorschriften Realität werden, kann die Schweiz die neuen Regeln jederzeit so handhaben, dass sie genauso wenig Amtshilfe gegen Steuerhinterziehung leisten muss wie heute“, sagt Thomas Eigenthaler, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft. Selbst der Schweizer Ex-Nationalrat Rudolf Strahm spricht von einer „Fußangel-Verordnung“ und beschreibt den Schweizer Eiertanz im Steuerstreit: „zwei Schritte nach vorn, einen zurück“.

Berlin wurde überrumpelt

Die Schweizer Tricks müssen vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sauer aufstoßen. Denn die Eidgenossen sind mit ihrer Verordnung vorgeprescht: Die Durchführungsvorschriften gelten bereits ab dem 1. Oktober, während Schäuble das neue Steuerabkommen erst Ende Oktober unter Dach und Fach bringen will. Zwar besteht die Möglichkeit, die Schweizer Hindernisse durch bilaterale Regeln im Abkommen abzuräumen. „Daher ergeben sich aus der schweizerischen Verordnung keine Konsequenzen“, schließt daraus ein Sprecher des Bundesfinanzministers.

Finanzbeamte wie Eigenthaler stellen sich aber darauf ein, dass sie die Hürden der Amtshilfeverordnung kaum überwinden werden: „Man spürt förmlich, wie jede Formulierung so gewählt wurde, dass es die Schweizer Seite mit immer neuen Rückfragen vermeiden kann, tatsächlich Auskünfte über Steuerhinterziehung weitergeben zu müssen.“

Angeblich liegen noch immer mehr als 200 Mrd. Euro deutsches Fluchtkapital unversteuert auf Schweizer Bankkonten. Die Gespräche über das Steuerabkommen seien „auf gutem Wege“, meldet Patrick Odier, Präsident der Schweizer Bankiervereinigung. Aus seiner Sicht verständlich: Wie es in der Schweiz heißt, hat Schäuble offenbar eine Abgeltungsteuer für unversteuerte Altvermögen akzeptiert. Eine Amtshilfe bräuchte man nach Schweizer Verständnis daher gar nicht mehr.

Zahlreiche Bedingungen

Der Bundesfinanzminister fordert jedoch eine Kombination aus Abgeltungsteuer und Amtshilfe, die den gleichen Abschreckungseffekt haben soll wie der in der EU übliche automatische Informationsaustausch. Mit Schwarzgeld in der Schweiz dürfe sich niemand sicher fühlen, hatte Schäuble mehrfach gesagt.

Davon kann jedoch keine Rede sein, sobald die Amtshilfeverordnung zur Anwendung kommt. Acht Bedingungen mit Unterpunkten müssen erfüllt sein, bevor sich die Steuerbeamten vom Schreibtisch erheben und auf die Suche nach Schwarzgeldkonten machen. Bei der Checkliste haben sich die Schweizer zwar an Vorgaben aus dem OECD-Handbuch orientiert; diese sind jedoch nur Kann-Bestimmungen. Explizit warnt die OECD davor, Anfragen mit dem Hinweis auf Unvollständigkeit zu verzögern.

Wenn etwa verlangt werde, dass die erbetenen Informationen beschrieben werden, eröffne dies der Schweiz die Möglichkeit, die Beschreibung als unzureichend zurückzuweisen, bemängelt Eigenthaler. Unpraktikabel sei auch die Klausel, dass die Schweizer Behörden genaue Informationen über die Zeiträume verlangen, in denen eine Hinterziehung vermutet werde. „Wenn ich das alles bereits so genau weiß, dann brauche ich keine Auskünfte mehr“, sagt Eigenthaler.

HÜRDEN FÜR AMTSHILFE

Die Verordnung Die Schweiz verlangt von Steuerfahndern anderer Länder ausführliche Angaben über Steuerhinterzieher, bevor sie Amtshilfe tatsächlich leistet.

Die Bedingungen Vor allem diese Bedingungen bremsen den Informationsaustausch: Ausländische Steuerfahnder müssen die verlangte Information beschreiben. Sie müssen einen „Steuerzweck“ nennen. Sie müssen außerdem begründen, weshalb sie glauben, dass die Schweiz weiterhelfen könnte, und den Zeitraum von Anfang bis Ende genau nennen, in dem die Steuerhinterziehung stattgefunden hat.

Die Generalklauseln Sobald Informationen von Steuer-CDs eine Rolle spielen, gibt es keine Auskunft: Sie sind „unerlaubte Beweismittel“. Geantwortet wird generell nur, wenn ausschließlich nach Informationen gefragt wird, die im Steuerabkommen aufgelistet sind.