Hohe Lasten drohen
EU will Wirtschaft zum Energiesparen zwingen

Industrie, Hausbesitzer und Autofahrer in der Europäischen Union müssen mit neuen Energiesparvorschriften aus Brüssel rechnen. Für Kraftwerke und Leitungen werden laut Kommission Investitionen von einer Billion Euro fällig.
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BRÜSSEL. Energieeffizienz hat für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger im kommenden Jahrzehnt höchste politische Priorität. Das geht aus dem Entwurf von Oettingers Strategiepapier „Energie 2020“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die EU-Staaten kämen beim Energiesparen kaum voran, deshalb blieben „große Potenziale ungenutzt“, heißt es in dem Papier, das die Kommission heute beschließt. Jeder Haushalt in der EU könne bis zu 1000 Euro jährlich bei der Energie einsparen.

Den Missstand will Oettinger mit einer ganzen Fülle neuer Vorschriften beheben. Sie zielen insbesondere auf den Immobiliensektor und die Verkehrsbranche. Für Kraftfahrzeuge soll es künftig „Energieeffizienz-Standards inklusive eines robusten Auto-Energielabels“ geben. Für Gebäude plant Oettinger europaweit einen Energiespar-Pass. Die bereits vorhandenen Ökodesign-Vorschriften für energieintensive Produkte will Oettinger „ausweiten“. Industrieunternehmen sollen ein internes Energiemanagement einführen mit „Audits, Plänen und Energiemanagern“. Kleine und mittlere Unternehmen müssten dabei unterstützt werden, heißt es in dem Strategiepapier. Öffentliche Ausschreibungen sollten künftig an Energiespar-Kriterien geknüpft werden.

Neue finanzielle Lasten für die Industrie

Oettinger ließ noch offen, welche der geplanten neuen Vorschriften auf nationaler Ebene und welche von der EU erlassen werden sollen. Genaueres dürfte der „Energieeffizienz-Plan“ enthalten, den der Kommissar für Anfang 2011 angekündigt hat. Später im Jahr 2011 sollten EU-Gesetzentwürfe folgen, heißt es in dem Strategiepapier.

Auch die Energiewirtschaft selbst müsse beim Energiesparen mithelfen, fordert Oettinger. Energieeffizienz müsse „ein wesentliches Kriterium für die Genehmigung von Kraftwerken“ werden. Die Strom- und Gasversorger müssten außerdem ihren Kunden beim Energiesparen helfen, etwa mit der Installation innovativer Stromzähler. Oettinger verzichtete allerdings darauf, die Versorger für Energieeinsparungen bei den Endverbrauchern rechtlich verantwortlich zu machen. Eine entsprechende Passage war in der letzten Version von Oettingers Strategie-Papier nicht mehr enthalten.

Trotzdem werden in Brüssel schon Befürchtungen laut, dass auf die Industrie neue finanzielle Lasten zukommen. „Ein obligatorisches Energiemanagement könnte mit einem unvertretbar hohen Aufwand für die Unternehmen verbunden sein“, warnte Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrieausschusses im Europaparlament.

Als zweite von insgesamt fünf energiepolitischen Prioritäten nennt Oettinger die Vollendung des grenzenlosen europäischen Energie-Binnenmarktes. Davon kann momentan keine Rede sein. Die meisten EU-Staaten schotten ihren nationalen Energiemarkt gegen Konkurrenten aus dem europäischen Ausland ab. Hinzu kommen zahlreiche Engpässe in den grenzüberschreitenden Strom- und Gasleitungen. Oettinger will EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien nun zwingen, ihre Märkte zu öffnen – notfalls auch mit „weiteren gesetzlichen Maßnahmen“, wie es in seinem Papier heißt.

Außerdem verlangt der Kommissar von der Energiewirtschaft einen gewaltigen finanziellen Kraftakt beim Bau neuer Kraftwerke und Leitungen. „Investitionen von rund einer Billion Euro sind bis 2020 nötig, um veraltete Produktionskapazitäten zu ersetzen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Nachfrage nach CO2-freier Energie zu befriedigen“, schreibt Oettinger. Diese Investitionen müssten im Wesentlichen von den privaten Energieunternehmen aufgebracht werden. Bereits kommende Woche will Oettinger seine Pläne zum Ausbau des Energieleitungsnetzes in Europa in einer Mitteilung konkretisieren.

Die Energiekonzerne beurteilen die ehrgeizigen Zukunftsvisionen des Kommissars durchaus skeptisch. Investitionen in Leitungsnetze brächten zu wenig Rendite, heißt es in Industriekreisen. Grund dafür seien unter anderem die von den nationalen Aufsichtsbehörden zu niedrig angesetzten Entgelte für die Nutzung der Stromleitungsnetze.

Zum optimalen europäischen Energiemix äußert sich Oettinger in seinem Papier nicht. Allerdings wird deutlich, dass der Kommissar neben den erneuerbaren Energien weiterhin einen wichtigen Platz für fossile Brennstoffe sowie für die Atomenergie sieht. Letztere betrachtet Oettinger keineswegs als Übergangstechnologie. Im Gegenteil: Für Kernenergie bestehe in Europa ein „neu erwachtes Interesse“, schreibt der Kommissar. In jedem Fall müsse die EU „ein weltweit führender Anbieter von Systemen für sichere Nuklearenergie, für den Transport radioaktiver Substanzen sowie die Entsorgung nuklearen Abfalls bleiben“.

Auf Atomwirtschaft kommen neue Regeln zu

Deshalb will sich Oettinger verstärkt um die Sicherheitsvorkehrungen in der Atomwirtschaft kümmern. So kündigte er eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit an. Die Sicherheitsstandards für den Schutz der Bevölkerung und des Personals von Atommeilern müssten „neu definiert werden“, heißt es weiter in seinem Papier. Außerdem will Oettinger die Haftung für von Atomanlagen verursachte Schäden auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Ferner verlangt er internationale Baustandards und Sicherheitszertifikate für Kernkraftwerke. Einen EU-Gesetzentwurf zur Endlagerung nuklearer Abfälle hatte Oettinger bereits vor einer Woche vorgelegt.

Energiepolitischen Vorrang hat für Oettinger außerdem die Beziehungspflege zu den Förderländern fossiler Energien. Dabei geht es insbesondere um neue Gaspipelines wie Nabucco oder Southstream. Sie sollen Erdgas vom Kaspischen Meer und aus Russland nach Mitteleuropa bringen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • es muß eingeltlich endlich mal hinterfragt werden mit welchen Recht sich abgehalfterte Politker, die nach brüssel abgeschoben werden, ständig erdreisten Verordnungen oder Gesetze zu machen, Vorschriften zu erteilen etc.
    Diese Typen sind von keinem bürger je gewählt worden, sie haben keinerlei Leigitimation.
    Diese krminelle EU, dieser Dreckhaufen brüssel muß so schnell wie möglich aufgelöste werden.
    Er hat uns in den letzten Jahren nur Nachteile gebracht

  • Oettinger soll zunächst erklären, warum künftige Mengeneinsparungen zu Kosteneinsparungen führen werden. bisher gelang das nicht, weil die Mengeneinsparungen durch Erhöhungen der Einheitspreise kompensiert worden sind. Der Politiker geht offenkundig von der uptopistischen Vorstellung aus, dass der break-Even-Point der Ernergieproduktion nicht mengenabhängig ist. Statt solcher Phantasterein sollte Oettinger bei den Erzeugern die Preiselastizität (als Funktion der Produktionsmengen) recherchieren, verbindlich fest zurren und darauf ein Konzept entwickeln, dessen Umsetzung ohne die Methoden der Zwangswirtschaft auskommt. Erinnern wir uns an die Milchmädchenrechnungen, mit denen die Glühlampenverbote begründet worden sind. Deren hohe Wärmeausbeute wurde mit Energieverlusten gleich gesetzt, obwohl die Wärmemenge - zumindest während der Heizperiode - in die Wärmebilanz der Wohnräume bzw. Wohngebäude eingeht und deshalb andere Heizenergie substituiert.

  • Wieviel Energie könnte eingespart werden, wenn die ganze Haushaltstechnik mal etwas stromsparender wäre und nicht alles über "Standby" läuft. Das fordern Umweltverbände schon sehr lange. ich fürchte mich vor der sparsamen Energiewirtschaft und den teuren investitionen, die der Endkunde bazhlen darf, nicht die industrie. Wird dann die Vorreiterschaft auch wieder wie bei den erneuerbaren Energien an China abgegeben und die streichen die Gewinne ein weil sie ja nun mal konkurrenzlos günstig produzieren können? Energiepreis unten, Lohnkosten unten, Arbeitsbedingungen unten. Wir sollten dann aber gleich mit überlegen uns eine schöne Glocke zu bauen, damit der dreck der Hauptverursacher auch draussen bleibt. ist ja so logisch wie bei den Umweltzonen in den Städten, der Dreck macht einfach halt vor der Grenzen, kicher. Und was ist mit der Atomkraft? Also doch keine brückentechnologie, bald wird brüssel Atomkraftwerke für alle Länder verbindlich vorschreiben und das zentrale Endlager wird unter brüssel verlegt. Weg mit der EU, mehr nationale Souveränität!

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