Hohe Zalungen für Sozialsektor, Banken und Autoindustrie
Russland bläht den Staatsetat auf

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise greift der Kreml tief in die Kasse. Angesichts dramatischer Einnahmeverluste wird das Land zum ersten Mal seit zehn Jahren einen stark defizitären Nachtragshaushalt verabschieden. Die Ausgaben für den Sozialsektor und für die Stimulierung des Wachstums steigen deutlich. Dagegen kürzt die Regierung, trotz anders lautender Ankündigungen, das Militärbudget.

MOSKAU. Finanzminister Alexej Kudrin legte seinen Haushaltsentwurf am Donnerstag nach wochenlangen Verzögerungen dem Kabinett vor. Beobachter erwarten, dass es daran keine nennenswerten Änderungen mehr geben wird. Die wesentlichen Konflikte seien im Vorfeld gelöst worden, heißt es in Moskau. Anschließend muss der Etat noch ins Parlament, das aber von der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ dominiert wird.

Der Haushalt 2009 hat nun ein Volumen von 9,7 Bill. Rubel (281 Mrd. Dollar) – 7,7 Prozent mehr als im ursprünglich verabschiedeten Plan vorgesehen. Gleichzeitig erwartet das Finanzministerium einen Rückgang der Staatseinnahmen um fast ein Drittel. Daher wird Russland ein Haushaltsdefizit von 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verkraften müssen.

Regierungschef Wladimir Putin kündigte in der Kabinettssitzung am Donnerstag an, der Staat werde nicht die Notenpresse anwerfen, sondern das Defizit mit Hilfe der Reserven finanzieren, die das Land in den Jahren des Rohstoffbooms angesammelt hat. Gut die Hälfte der nötigen Mittel – rund 46 Mrd. Dollar – soll der Reservefonds beisteuern, der aktuell über 136,3 Mrd. Dollar verfügt. Putin räumte aber ein, der Fehlbetrag im Haushalt könne mehrere Jahre bestehen.

Die neue Haushaltsplanung zeige, dass die Verantwortlichen zunehmend bereit seien, sich den Realitäten zu stellen, kommentierte Natalia Orlowa, Chefvolkswirtin bei der Alfa Bank, das Vorgehen der Regierung. Das neue Budget geht nun von einem durchschnittlichen Ölpreis von 41 Dollar pro Barrel aus, während das alte noch mit 95 Dollar rechnete. „Die Mehrausgaben fürs Soziale gehen aber auf Kosten von Investitionen“, sagte Wladimir Osakowskij, Chefstratege bei Unicredit in Moskau. Ein großer Teil der Mittel, die aus dem alten Budget gekürzt würden, stammten aus Infrastrukturmaßnahmen. Ähnlich sieht es Jaroslaw Lissowolik, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Russland: „Damit dürfte der Konsum stimuliert werden, die Einschnitte bei den Investitionen werden aber langfristig Wachstum kosten.“

Trotz der Beteuerungen des Kremls, keine großen Schnitte machen zu wollen, müssen einige Ressorts künftig wohl mit weniger Geld auskommen: So sinken die Ausgaben für Verteidigung russischen Medienberichten zufolge um rund zehn Prozent; ähnlich sieht es bei der Bildung aus. Dagegen klettern die Ausgaben für Soziales fast um 40 Prozent.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Regierung auch eine neues Antikrisen-Paket auf den Weg bringen, das sich in seiner Struktur an den Maßnahmen der USA und Großbritanniens orientiert und für das ein Volumen von rund 46 Mrd. Dollar vorgesehen ist, die aus der Staatskasse kommen sollen. Zu den größeren Posten gehören 8,7 Mrd. Dollar zur Stützung das Bankensystems. Nicht eingerechnet in das Paket sind weitere rund 30 Mrd. Dollar an Krediten für die Finanzinstitute – vor allem an die großen Staatsbanken wie die Sberbank und die VTB. Gut die Hälfte der Summe steuert die Zentralbank bei. Doch auch der Automobilbau, die Landwirtschaft sowie eine Reihe weiterer Branchen können auf zusätzliche Gelder aus der Staatskasse hoffen. Für die Autobauer stellt die Regierung 3,2 Mrd. Dollar bereit.

Ein großer Teil der Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Krise soll in Töpfe außerhalb des Budgets fließen wie Pensionsfonds oder Kranken- und Sozialversicherungen. Im Zuge der anhaltenden Entlassungswelle ist die Arbeitslosigkeit im Februar auf ein Vierjahreshoch von 8,5 Prozent geklettert.

Neben der Garantie sozialer Leistungen und der Sicherung des Finanzsektors nennt die Regierung als Ziel der Maßnahmen, die Inlandsnachfrage zu stärken, industrielle Kapazitäten zu erhalten und den Mittelstand zu fördern.

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