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Hoher Zeitdruck : Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht

exklusivFinanzminister Schäuble bringt das Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht ins Kabinett ein. Viel zu schnell, kritisiert ein Spitzenverband. Auch die Pläne für eine europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken werden konkret.

Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa

BerlinDas Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

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Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

Schäuble pocht auf EU-Vertrag Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion

Bis Mitte 2014 sollte die Bankenunion der Euro-Zone stehen – doch das klappt nicht.

Bewegung gibt es in der Frage, wie marode Banken künftig abgewickelt werden könnten. Auf europäischer Ebene wird offenbar darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe zu betrauen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, heißt es. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

´Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April erklärt, eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglich. Am Dienstag sprach sich Schäuble bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici dafür aus, die Bankenunion rasch voranzubringen. Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte er. Aber man könne nicht so lange warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte Schäuble.

  • 08.05.2013, 02:00 Uhrso_long

    Man lese den sehr interessanten Artikel in der FAZ:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europa-europa-integration-und-demokratie-12140515.html

    Europa: Integration und Demokratie

    07.04.2013 · Die europäische Einigung folgte der Logik, dass Integration stets Vorrang haben müsse vor Demokratie. Mit dieser Geschichte ist jedoch keine Zukunft mehr zu gewinnen. Der Vorrang des Integrations- vor dem Demokratiegedanken ist vielmehr dafür verantwortlich, dass Europa heute von vielen eher als Bedrohung denn als Fortsetzung der Demokratie wahrgenommen wird. Dabei darf es nicht bleiben.
    Von Professor Dr. Jürgen Neyer

  • 08.05.2013, 02:04 UhrSio_x

    Tja so geht die Demokratie zu Ende. Dafür müsste man die Gesamte EU Führungselite vor Gericht ziehen. Solche enorm einschränkenden Maßnahmen dürfen nicht ohne Zustimmung der eigentlichen Zahler stattfinden.

    Schäuble du bist und bleibst ein Feind der Demokratie.

  • 08.05.2013, 02:46 UhrAlternativer

    Es wird Zeit, daß diese Eurobesoffenen u. Bankhörigen in allen betroffenen Ländern von bodenständigen Alternativen abgelöst werden, die auch plebiszitäre Elemente vertreten. Ohne sie wird der normale EU-Bürger seiner Zukunft u. der seiner Kinder nicht mehr ruhigen Gewissens entgegensehen können.

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