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Hoher Zeitdruck : Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht

exklusivFinanzminister Schäuble bringt das Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht ins Kabinett ein. Viel zu schnell, kritisiert ein Spitzenverband. Auch die Pläne für eine europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken werden konkret.

Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dpa

BerlinDas Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

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Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

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Bewegung gibt es in der Frage, wie marode Banken künftig abgewickelt werden könnten. Auf europäischer Ebene wird offenbar darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe zu betrauen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, heißt es. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

´Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April erklärt, eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglich. Am Dienstag sprach sich Schäuble bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici dafür aus, die Bankenunion rasch voranzubringen. Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte er. Aber man könne nicht so lange warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte Schäuble.

  • 17.05.2013, 13:46 Uhrwww_wissensmanufaktur_net

    Warum macht Herr Schäuble sich stark für eine europäische "Bankenunion"?

    Worum geht es bei der "Bankenunion"?

    Es geht nur um die Haftung für die Schulden der Banken des Euroraumes durch den deutschen Steuerzahler!!!

    Er weiss, dass die Banken in Spanien, Italien, etc. kurz vor dem Kollaps stehen und versucht unter Zeitdruck das Gesetz zu verabschieden das uns alle ruinieren wird!

    Herr Schäuble ist ein Erfüllungsgehilfen des privaten Bankensystems!!!

  • 09.05.2013, 16:54 UhrVersklavt_durch_die_EU

    Sie tun es schon wieder.

    Es wird Zeit, den Spuk zu stoppen.

    Wie entgeht Deutschlands Mittelschicht dem gesamteuro-päischen Frondienst?

    Der gesamteuropäische Frondienst ist nicht mit demokra-tischen Mitteln geschaffen worden. Also ist auch frag- lich, ob er mit demokratischen Mitteln wieder abgeschafft werden kann.

    Wie wähle ich Brüssel ab? Wie den Euro? Wie die EU? Wie wähle ich Barroso und Viviane Redding ab? Eine absolute Mehrheit für die Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen ist ja immer noch fernliegend.

    Es haben sich in Brüssel Strukturen etabliert, die Ihr Leben beherrschen, ohne jemals legitimiert worden zu sei und die Sie nicht loswerden, solange Sie sich als "Bür- ger" auch darum bemühen. Erst wenn Sie Ihre bürgerliche Existenz beenden und alle "bürgerlichen Werte" über Bord werfen, mit denen Sie dumm gehalten werden, kommen Sie in die Lage, das Joch der gesamteuropäischen Fron abzu- schütteln.

    Es wird Zeit für Bürger,die bereit sind, mit allen legalen Mitteln die Europäische Union zu abzuschaffen. Nie wieder EU.

  • 08.05.2013, 19:15 UhrFrank3

    Gott WILL DAS GARNICHT , sondern " " . ALSO GottLOSE GEGNER VON Götter .


    Gott

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