Hoher Zeitdruck : Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht

Hoher Zeitdruck
Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht

Finanzminister Schäuble bringt das Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht ins Kabinett ein. Viel zu schnell, kritisiert ein Spitzenverband. Auch die Pläne für eine europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken werden konkret.
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BerlinDas Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

Bewegung gibt es in der Frage, wie marode Banken künftig abgewickelt werden könnten. Auf europäischer Ebene wird offenbar darüber diskutiert, die EU-Kommission oder den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe zu betrauen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung möglicherweise Änderungen am EU-Vertrag erforderlich wären. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden, heißt es. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

´Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April erklärt, eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglich. Am Dienstag sprach sich Schäuble bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici dafür aus, die Bankenunion rasch voranzubringen. Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte er. Aber man könne nicht so lange warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte Schäuble.

Kommentare zu "Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht"

Alle Kommentare
  • Warum macht Herr Schäuble sich stark für eine europäische "Bankenunion"?

    Worum geht es bei der "Bankenunion"?

    Es geht nur um die Haftung für die Schulden der Banken des Euroraumes durch den deutschen Steuerzahler!!!

    Er weiss, dass die Banken in Spanien, Italien, etc. kurz vor dem Kollaps stehen und versucht unter Zeitdruck das Gesetz zu verabschieden das uns alle ruinieren wird!

    Herr Schäuble ist ein Erfüllungsgehilfen des privaten Bankensystems!!!

  • Sie tun es schon wieder.

    Es wird Zeit, den Spuk zu stoppen.

    Wie entgeht Deutschlands Mittelschicht dem gesamteuro-päischen Frondienst?

    Der gesamteuropäische Frondienst ist nicht mit demokra-tischen Mitteln geschaffen worden. Also ist auch frag- lich, ob er mit demokratischen Mitteln wieder abgeschafft werden kann.

    Wie wähle ich Brüssel ab? Wie den Euro? Wie die EU? Wie wähle ich Barroso und Viviane Redding ab? Eine absolute Mehrheit für die Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen ist ja immer noch fernliegend.

    Es haben sich in Brüssel Strukturen etabliert, die Ihr Leben beherrschen, ohne jemals legitimiert worden zu sei und die Sie nicht loswerden, solange Sie sich als "Bür- ger" auch darum bemühen. Erst wenn Sie Ihre bürgerliche Existenz beenden und alle "bürgerlichen Werte" über Bord werfen, mit denen Sie dumm gehalten werden, kommen Sie in die Lage, das Joch der gesamteuropäischen Fron abzu- schütteln.

    Es wird Zeit für Bürger,die bereit sind, mit allen legalen Mitteln die Europäische Union zu abzuschaffen. Nie wieder EU.

  • Gott WILL DAS GARNICHT , sondern " " . ALSO GottLOSE GEGNER VON Götter .


    Gott

  • Sehe ich auch so. Das perfide ist, dass man im Moment nur die fast unsichtbare Schulden-Schlinge um den Hals gelegt bekommt aber diese noch keine wirklichen Beschwerden macht. Diese kommen erst nach der Bundestagswahl, wenn sie schrittweise zugezogen und der Bürger im Kreis durch die Manege geführt wird. Der Ökonomie-ferne Normalbürger begereift das nicht. Für ihn ist das wie Waldsterben und Klimakatastrophe: virtuell-ferne Katatstrophenphantasien von "DM-Nationalisten". Und die "Eliten" in Politik und Medien sind alle entweder gehirngewaschen, irre, verzagt, verstrahlt (vielleicht gekauft), stehen unter dem Einfluss einer fremden Macht oder wissen mehr, als sie dem Volk zu sagen wagen und somit fehlt dem Volk derzeit (abgesehen von AfD und Teilen der Linken) Kopf und Stimme.

  • Nein, ich muß wiedersprechen.
    Haargenau das IST Demokratie!
    Genau dafür und deswegen wurde dieses System genau so erschaffen!
    Schon Ende des 19Jahrhunderts, wußten aufgeklärte Menschen daß Demokratie nur ein anderes Wort für LÜGE ist! Und schon damals wurde Rechts und Links erfunden. Man brauchte ja schließlich einen Feind.
    Und ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig die Menschen sich mit ihrer eigenen Geschichte befassen und schwafeln von "Ende der Demokratie" "Feind der Demokratie" "nächste Wahl, na aber dann...!"
    Ich bin ein Gegner dieser Regierungsform. Sie ist aus dem Bösen geboren und wurde für´s Böse geschaffen!
    Nur leider werden die Meisten das erst begreifen, wenn es zu spät ist!
    Aber wenigstens kann dann niemand rumbrüllen, "Es hätte ja mal einer was sagen können!"

  • Ich frage jetzt mal ernsthaft:
    Wollen WIR diesen Wahnsinn wirklich noch mit friedlichen Mitteln stoppen?
    Dann wird der 22.09 die letzte Chance dazu sein, jede Stimme, die NICHT der DeutschenEinheits(brei)Partei (DEP)CDUSPDFDPCSUGRÜNELINKE gegeben wird, ist eine Stimme der Vernunft, egal, wer diese bekommt.
    Wer noch die DEP wählt, macht sich mitschuldig. Es gibt dort kein "kleineres Übel" mehr, es gibt nur noch den großen Moloch.
    Deshalb die Bitte an ALLE, wirklich ALLE: keine Stimme mehr für die Blockparteien. Es sind noch 20 Wochen, das ist genug Zeit, um auch unsere Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen, Sportskameraden, Nachbarn usw. zu überzeugen. Der Wahnsinn muß gestoppt werden.

    Sonst gnade uns Gott, die Entrechteten und Entfesselten werden keine Gnade walten lassen. Sie haben nämlich absolut nichts mehr zu verlieren...

  • "Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte Schäuble. Aber man könne nicht so lange warten..."

    Erst wird ein Status quo durch Vertragsbruch gesetzt und hinterher werden die alten Verträge eben so umgeschrieben, bis es wieder passt.

    Wir rutschen immer weiter in eine Diktatur, oder glaubt noch irgend jemand, dass die MdB das nicht abnicken würden?

  • Das ZK der EUdSSR hat beschlossen, Deutschland auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.
    Das Merkel und ihr Adlatus Schäuble jubeln! Das ist "alternativlos"!
    Alle Macht den Eurokraten!
    Und die "Verträge" müssen - natürlich - nicht geändert werden. Sie werden - wie immer - einfach gebrochen!
    Pacta sunt non iam servanta!

    Am 22. September ist Zahltag! Jede Stimme für die AfD zählt!

  • ..und wenn dann die Deutsche Bank mit ihren fast 60 Bio. Euro an CDS-Risiko nur 10 Prozent davon verliert, nützt auch die Illusion einer Bankenaufsicht gar nichts!

    Zitat: "..Die US-Geldpolitik soll anlässlich des 100. Jubiläums der Fed komplett überdacht werden. So lautet der Plan einer republikanischen Gesetzesinitiative. Dazu gehört auch die Erörterung eines möglichen Wechsels des Geldsystems, inklusive Goldstandard..."
    Quelle: http://www.goldreporter.de/jahrhundert-reform-u-s-federal-reserve-soll-auf-den-prufstand/news/32328/

    Damit ist klar, dass das Zins-System der Finanzelite (und damit 98 Prozent der Vermögen = Kredite der Banken)bereits JETZT erledigt ist!

    Wer jetzt nicht sein Geld von der Bank holt, ist selber schuld!

  • "....."Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter -- Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." DER SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dez. 1999, S. 136..."

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