Der niederländische Finanzminister Wouter Bos will die Einkommen von Top-Managern deckeln. Der Sozialdemokrat fordert, dass der jeweilige Aufsichtsrat Höchstgrenzen für die Topgehälter festlegen soll. Rückendeckung bekommt er von Ex-Chefs großer niederländischer Unternehmen.
BRÜSSEL. „Es werden nicht nur absurd hohe Summen bezahlt. Die Proportion zwischen Leistung und Bezahlung ist auch völlig verloren gegangen“, sagte der Finanzminister der niederländischen Tageszeitung „Het Financieele Dagblad“.
Bos fordert, dass der jeweilige Aufsichtsrat Höchstgrenzen für die Topgehälter festlegen soll. Gesetzliche Limits soll es vorerst nicht geben. „Aber wir planen einen neuen Verhaltenskodex für die Unternehmen. Darin könnte eine Obergrenze festgeschrieben werden", sagt der Sprecher des Finanzministers. Der Kodex wird regelmäßig von Politikern und Sozialpartnern überarbeitet. Er ist nicht bindend, aber Konzerne, die sich nicht daran halten, müssen ihr Verhalten öffentlich begründen.
Rückendeckung für seinen Vorstoß bekommt Wouter Bos von Ex-Chefs großer niederländischer Unternehmen. Eine Gruppe hatte sich kürzlich „erstaunt gezeigt“ über die Gehälter ihrer Nachfolger. In einer Fernsehsendung sagte Ex-Philips-Chef Jan Timmer: „Die neue Generation von CEOs kennt nur noch die Loyalität zum Geld, nicht zum Unternehmen.“ Die hohen Top-Gehälter seien „demotivierend“ für die übrigen Angestellten. Ähnlich äußerten sich Ex-Chefs des Brauereikonzerns Heineken und vom Chemieunternehmen Akzo Nobel.
Weniger problematisch sieht der niederländische Finanzminister hingegen die Belohnung von Managern bei Fusionen. Er bezeichnete es als „logisch“, dass Manager einen Bonus bei Übernahmen bekommen. Sie sollten diesen aber offenlegen, damit nicht der Eindruck entstünde, sie würden in ihrem Interesse und nicht für das Wohl des Unternehmens handeln.
Im Allgemeinen herrscht in den Niederlanden eine große Transparenz. So ist das Land einer der wenigen EU-Staaten, die die Empfänger der EU-Landwirtschaftssubventionen offen legen. Das Gleiche gilt für die Einkommen der Unternehmenschefs. Auf einer Internetseite geben die Konzerne Auskunft. Am besten hat im vergangenen Jahr Jan Bennink, der CEO des Lebensmittelkonzerns Numico, verdient. Sein Gehalt betrug über elf Mill. Euro. Dahinter folgen die Chefs von Shell und des Medienkonzerns Reed Elsevier.
Fast täglich werden zurzeit in den Niederlanden neue Vorschläge der Regierung bekannt. Denn in zwei Wochen stellt Finanzminister Bos seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Es wird erwartet, dass die Mitte-Links-Regierung, die seit diesem Frühjahr im Amt ist, zahlreiche Neuerungen einführen wird, die vor allem die Besserverdienenden treffen. So soll zum Beispiel der Preis für die Kinderbetreuung nach Einkommen gestaffelt werden. Außerdem sollen die Steuervergünstigungen für Häuser mit einem Kaufpreis von über einer Mill. Euro geringer ausfallen als für billigeres Wohneigentum.
Niederländische Medien berichten weiterhin, dass die Mehrwertsteuer zum Ende der Legislaturperiode – also in drei Jahren – von 19 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Auch die Steuern auf Benzin und Tabak sollen angeblich steigen. Das Finanzministerium wollte das vorerst nicht bestätigen. Ziel von Wouter Bos ist es, spätestens im Jahr 2011 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Bisher verzeichnen die Niederlande noch ein Defizit im Staatshaushalt von rund 1,5 Mrd. Euro.
