Hollande-Besuch Putin sendet widersprüchliche Signale

Bei einem Kurzbesuch des französischen Staatschefs Francois Hollande hat Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits zwar sanftere Töne im Ukraine-Konflikt angeschlagen, zugleich aber weitere Forderungen aufgestellt.
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Präsidenten im Gespräch: Francois Hollande (Frankreich) traf seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Quelle: AFP

Präsidenten im Gespräch: Francois Hollande (Frankreich) traf seinen russischen Kollegen Wladimir Putin.

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Moskau/Kiew/ParisNach dem Kurzbesuch Hollandes in Moskau sagte Putin am Samstag, seine Regierung unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Er hoffe auf eine baldige Übereinkunft zur Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Noch am Donnerstag hatte Putin eine Wiederkehr des Kalten Krieges beklagt. Er sagte, Russlands "Feinde der Vergangenheit" versuchten, das Land unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise zu vernichten. Das werde er nicht zulassen, so Putin.

Putin forderte am Samstag aber auch ein Ende der ukrainischen Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Lugansk weiter isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen. Putin sprach sich russischen Agenturen zufolge gemeinsam mit Hollande für ein sofortiges Ende des Blutvergießens in der Ostukraine aus. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.

Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, nach einer vorläufigen Vereinbarung seien am kommenden Dienstag Gespräche mit den Rebellen über die Umsetzung des Friedensplans in Minsk geplant. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Ukraine und die Separatisten im Beisein russischer Vertreter Anfang September auf einen Waffenstillstand und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Waffenruhe wird aber immer wieder verletzt. Russland wird vorgeworfen, nach der Eingliederung der Krim die prorussischen Rebellen in der Ukraine zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies zurück.

Von Frankreich erwartet Russland weiter die vereinbarte Lieferung des Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse – oder andernfalls das Geld zurück. Der Streit um die seit Wochen verzögerte Lieferung des Kriegsschiffes sei aber nicht bei dem Krisengespräch über den Ukraine-Konflikt zur Sprache gekommen, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. „Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird“, sagte Putin.

Falken und Tauben im Konflikt mit Russland
Münchner Sicherheitskonferenz
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Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Seit dem Februar 2014 folgte sowohl in Russland als auch im Westen eine Kette von sich gegenseitig steigernden Handlungen und Reden und Gesten. Von Woche zu Woche wechseln alarmierende und auch versöhnliche Nachrichten einander ab. Ich gestehe meine wachsende Besorgnis“. TAUBE

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Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu den Russland-Sanktionen: „Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung.“ TAUBE

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Joachim Gauck, Bundespräsident zur Ukraine-Krise: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ FALKE

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine: Der russische Präsident stelle „die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage“, sagte sie in Australien. Man dürfe „nicht zu friedfertig sein“. Wenige Tage danach streckte Merkel wieder die Hand aus. Deutschland sei bewusst, dass die Sicherheit in Europa mittel- und langfristig nur „mit Russland“ sichergestellt werden könne, sagt sie am Donnerstag. FALKE

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen.“ TAUBE

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US-Präsident Barack Obama: „Russland verfolgt einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt ist“. FALKE

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Britischer Premierminister David Cameron: „Russlands Vorgehen in der Ukraine ist inakzeptabel (...) Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten wir die Sanktionen verschärfen“. FALKE

  • rtr
  • dpa
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