Hollande in der Krise
Frankreichs Regierung auf dem Scheideweg

Nicht nur hierzulande sorgt der Fiskalpakt für Diskussionen. Auch in Frankreich ist ein Streit entbrannt. Die mitregierenden Grünen wollen gegen den Fiskalpakt stimmen. Das bringt Premier Hollande in Bedrängnis.
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Nach dem Beschluss der in Frankreich mitregierenden Grünen, im Parlament gegen den Fiskalpakt zu stimmen, haben Politiker der Partei wie auch der Sozialisten von Staatschef François Hollande den Fortbestand der Regierungskoalition beschworen. Der Fraktionschef der Sozialisten, Bruno Le Roux, sagte am Montag dem Sender Europe 1, er wünsche sich einen Verbleib der beiden Grünen-Minister in der Regierung.

Der Nationalrat von Frankreichs Grünen, eine Art Parteiparlament, hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, im Parlament entgegen der Regierungslinie gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zu stimmen. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit kritisierte den Beschluss am Sonntag scharf und erklärte, aus Protest seine Mitgliedschaft bei Frankreichs Grünen zu "suspendieren".

"Sie leisten gute Arbeit", sagte Le Roux über Wohnungsministerin Cécile Duflot und Entwicklungsminister Pascal Canfin von den Grünen. Zugleich machte er deutlich, dass er von den beiden Ministern erwartet, dass sie sich trotz des Votums des Grünen-Nationalrats für eine Verabschiedung des Fiskalpakts stark machen. Es gelte für eine "Neuorientierung Europas" einzutreten und dabei Staatschef Hollande zu unterstützen.

"Er (Hollande) hat das Recht, die Unterstützung seiner gesamten Mehrheit und aller sie bildender Parteien zu erwarten", sagte Le Roux. Der sozialistische Abgeordnete und künftige Parteisprecher Olivier Faure forderte von den beiden Ministern eine "diplomatische Aktion", um die Grünen-Abgeordneten noch zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt zu bewegen.

Der Grünen-Abgeordnete François de Rugy sagte dem Sender Canal+, es gebe keinen Zweifel an dem Verbleib der Minister in der Regierung. Am Fiskalpakt werde die Koalition nicht zerbrechen. Auch der Chef der Grünen im Senat, Jean-Vincent Placé, schloss einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung aus.

Das französische Parlament befasst sich Anfang Oktober mit dem Fiskalpakt, dessen Unterzeichnerländer - alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien - sich zu strikterer Haushaltsdisziplin verpflichten. Eine Ratifizierung des Paktes in Frankreich gilt als sicher, weil auch die oppositionelle konservative UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy mehrheitlich für den Vertrag stimmen dürfte - er wurde auf EU-Ebene vereinbart, als Sarkozy noch Präsident war.

Eine Zustimmung der 17 Grünen-Vertreter in der Nationalversammlung und der zwölf grünen Senatoren ist daher voraussichtlich für eine Ratifizierung nicht erforderlich. Zudem ist noch unklar, wieviele sich tatsächlich an die "Empfehlung" ihrer Partei halten, gegen den Fiskalpakt zu stimmen.

Allerdings wächst auch in den Reihen der regierenden Sozialisten der Widerstand gegen den Fiskalpakt. Mehrere Abgeordnete fürchten, dass die Sparverpflichtungen zu Kürzungen bei den Sozialausgaben führen und keine Mittel mehr für eine Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stehen könnten. Die Regierung hat sozialistische und grüne Abgeordnete wiederholt aufgerufen, geschlossen für den Fiskalpakt zu stimmen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hollande in der Krise: Frankreichs Regierung auf dem Scheideweg"

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  • ganz richtig, die sollten besser als neue Abgeordneten nicht Schröders Hartz4 wiederholen, sondern das Trennbankensystem in die L´Assemblé nationale einbringen, so wie das Hollande in seinem Wahlkampf versprochen hat!!! Kampf der Wall Street, wo bleibt der ?

  • nun kommt also Hollande auch langsam in der Realität an.
    Entweder sozial oder Fiskalpakt - beides zugleich wird nicht funktionieren ...

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