Hollandes Programm
Die (zu) großen Versprechen

Reform der Rente, Ende der Austerität, Einfrieren der Benzinpreise: Eine Woche nach dem Wahlsieg von François Hollande ist klar: So manches Versprechen aus dem Wahlkampf muss Frankreichs Präsident wieder zurücknehmen.
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ParisFrankreich sanieren und gleichzeitig die von seinem Vorgänger angeblich betriebene „Austerität“ beenden, das war das Mantra des Sozialisten während des Wahlkampfes. Den „Wandel“, den er anstrebt, unterstrich er mit Projekten, die angeblich die soziale Lage der Franzosen verbessern sollen: Rücknahme eines Teils der Rentenreform, höherer Mindestlohn, zehntausende neue Arbeitsverträge für Jugendliche.

Seit der Wahl ist erst eine gute Woche vergangen, doch schon jetzt ist absehbar: Der neue Präsident muss manche seiner Versprechen zurücknehmen, noch ehe er seine komplette Regierung vorgestellt hat. Das gilt vor allem für das Ende der Austerität. Frankreichs Staatsdefizit wird laut der Prognose der EU-Kommission 2013 mehr als einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes höher ausfallen, als Präsident Nicolas Sarkozy der französischen Öffentlichkeit und den europäischen Partnern zugesagt hat.

4,2 Prozent und nicht 3,0 Prozent des BIP wird der Fehlbetrag erreichen, stellte EU-Währungskommissar Olli Rehn Ende letzter Woche fest. Der angeblich so solide Konservative hat bei den Zahlen gepfuscht, anders kann man das nicht werten: Unmittelbar vor der Wahl schickte er die 3-Prozent-Zusage nach Brüssel, die sich jetzt als Windei entpuppt.

Für Hollande bedeutet das: Wenn 1,2 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit abzubauen sind, muss er rund 25 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Haushalt streichen oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auftreiben. Welchen Weg er auch wählt, er läuft auf geringere verfügbare Einkommen der Franzosen hinaus, zusätzlich zu der Sanierungsanstrengung, die ihnen ohnehin schon abverlangt werden sollte. Da wird es schwierig für den neuen Präsidenten, das „Ende der Austerität“ zu verkünden.

Erster Unmut wird bereits laut wegen Hollandes Reform der Reform bei der Rente. Hollande hatte zugesagt, dass jeder Franzose, der volle 41 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, künftig wieder mit 60 Jahren in Rente gehen könne, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Erst nach der Wahl sehen die Franzosen, bei denen nur „Rente mit 60“ hängengeblieben war, das Kleingedruckte.

So sollen Frauen ausgenommen sein, die wegen der Kindererziehung ihr Berufsleben unterbrochen hatten. Auch bestimmte Ausbildungszeiten werden möglicherweise nicht angerechnet. Bei den Gewerkschaften staut sich bereits gehöriger Ärger auf. Dabei ist es für alle Beschäftigten eine gute Nachricht, wenn Hollande die Reform nur sehr eingeschränkt zurücknimmt: Sie müssen nämlich für die zusätzlichen Kosten aufkommen, durch höhere Beiträge.

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  • Es ist so wie generell bei den Linken. Große Versprechungen machen, die nicht einhaltbar sind. Man sieht das auch sehr schön an den Linken in Deutschland, aus einer Landtagswahl nach der anderen fliegen sie raus. Warum? Na klar, große Klappe, nix dahinter. Das "Blaue vom Himmel versprechen" kann jeder, umsetzen ist die Kunst. Und wenn den Worten keine Taten folgen, wird man vom typischen I-have-a-dream-Wählerklientel eben nicht wiedergewählt. Den Piraten wirds ähnlich ergehen.

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