Hollandes Reformplan
„Das ist noch nie gemacht worden“

Frankreich kürzt seine Staatsausgaben und senkt die Steuern für Firmen. Das kündigt Präsident Hollande in einer Pressekonferenz an. Fragen zu seiner Liebesaffäre blockt er ab – und muss sich dann doch dazu äußern.
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ParisDie große Pressekonferenz im Festsaal des Elysée-Palastes war angesetzt worden, um Frankreichs Weg aus der Krise aufzuzeigen. Antworten auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der „Grande Nation“ wollte Präsident Francois Hollande geben – und sah sich doch ganz anderen Fragen ausgesetzt. Denn aktuell sprechen die Franzosen vor allem über die Liebesaffäre ihres Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet. Die Liaison hatte das Klatschmagazin „Closer“ am Freitag mit allen Details öffentlich gemacht.

Hollande sagte dazu nur, dass es tatsächlich Probleme in der Beziehung mit seiner Lebenspartnerin Valérie Trierweiler gebe und sie „schmerzhafte Momente“ erlebten, er sich vorerst aber nicht zu Zukunftsperspektiven äußern wolle. Er werde die Situation vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären, sagte Hollande auf die Frage eines Journalisten, ob Trierweiler noch die französische Première Dame sei. Tierweiler selbst wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt. „Sie muss nach dem Schock, den sie erlitten hat, wieder Kräfte sammeln“, hieß es aus ihrem Umfeld im Präsidentenpalast.

Offiziell ist Hollande seit 2010 mit der Journalistin Trierweiler zusammen. Sie begleitete den Präsidenten unter anderem bei Staatsbesuchen. Es wurde bislang auch erwartet, dass sie am 11. Februar mit Hollande zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in die USA reist.

In Washington kann Hollande auch berichten, wie er die französische Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. So kündigte er am Dienstag erhebliche Kürzungen der Staatsausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen an. „In diesem Jahr werden wir 15 Milliarden Euro einsparen“, sagte der Sozialist. 2015 bis 2017 kämen weitere 50 Milliarden Euro hinzu. „Das ist viel, das ist noch nie gemacht worden.“ Betroffen seien alle staatlichen Ausgabenbereiche, auch die kommunalen Verwaltungen, die effizienter und enger zusammenarbeiten müssten, sagte Hollande. Zugleich solle das französische Sozialmodell beibehalten werden.

Frankreich müsse „mehr und besser“ produzieren, forderte Hollande. „Von jetzt an bis 2017 werden wir für Unternehmen und Selbstständige die Sozialbeiträge für Familien aufheben.“ Dadurch werde die Abgabenlast um 30 Milliarden Euro verringert. Die Unternehmen müssten im Gegenzug klare Ziele bei der Stellenschaffung und Qualifizierung der Beschäftigten erfüllen.

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  • SOZIALISTEN IN FRANKREICH
    .........................
    die regierung der sozialisten ist in der realität ange -
    kommen..
    ..
    wie einst die SPD unter schröder mit seine reform 2020
    muss der französische präsident bekennen, dass seine bis-
    herige politik gescheitert ist.!
    ..
    es gibt doch keine alternative zu einer soliden markt -
    wirtschaft.

  • @Marktwirtschaft. Ich glaube ich habe auch mal an die absolute Marktwirtschaft geglaubt. Gott sei Dank ist man lernfähig.
    1. Warum ist Airbus überhaupt ein deutsch-französisches Unternehmen? Ganz einfach weil Deuschland bestimmte Schlüsselindustrien nicht haben darf - dafür sorgt die Besatzungsmacht USA.
    2. Das Geld für Forschung, Entwicklung, Fertigung und Vertrieb in einer Zukunftstechnologie ist allemal besser investiertes Geld als sinnlose Subventionen mit der Gießkanne.
    3. Und außerdem: ein Monopol von Boeing (die durch Militäraufträge reichlich quersubventioniert wird) wäre genau das Gegenteil von Marktwirtschaft.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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