Hollandes Wahlversprechen
Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer

Erfolg für Frankreichs Präsident Francois Hollande: Seine Regierung darf eine Reichensteuer erheben. Dafür musste sich Hollande mit Schauspieler Gérard Depardieu anlegen und den französischen Fußball-Klubs streiten.
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ParisDer französische Verfassungsrat hat am Sonntag grünes Licht für die umstrittene Reichensteuer von rund 75 Prozent gegeben. Die Steuer ist ein zentrales Wahlversprechen von Frankreichs Staatschef François Hollande und im Haushaltsgesetz für 2014 verankert. Der Teil des Haushalts, der sich mit Steuern befasst, war kurz vor Weihnachten von der Nationalversammlung beschlossen worden.

Den ersten Anlauf zur Einführung der Steuer hatte das Verfassungsgericht noch verhindert. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von Haushalten Bemessungsgrundlage ist.

Die neue, nun genehmigte Version sieht vor, dass die Unternehmen nun auf von ihnen gezahlte Gehälter von über einer Million Euro im Jahr 75 Prozent Steuern abführen. Eigentlich liegt der Steuersatz bei lediglich 50 Prozent. Mit Sozialabgaben steigt der Betrag aber wieder auf rund 75 Prozent.

Die Pläne für die „Millionärssteuer“ hatten in Frankreich insbesondere Profi-Fußballvereine aufgebracht. Diese hatten mit Streiks gedroht, doch Hollande blieb hart. Lediglich der Fußball-Spitzenklub AS Monaco, der finanziell nicht gerade am Hungertuch nagt, wird von der neuen Steuer ausgenommen. Die Regierung fürchtet, die neue Gesetzgebung sei im Bezug auf die Monegassen, die nicht auf französischem Staatsgebiet beheimatet sind, verfassungswidrig.

Ein weiterer prominenter Reichensteuer-Gegner ist Schauspieler Gérard Depardieu. Er versuchte die Regierung bloßzustellen, indem er im vergangenen Januar die russische Staatsbürgerschaft annahm und sich von Kremlchef Wladimir Putin hofieren ließ.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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