Hongkong gegen Peking
Kampf um freie Wahlen

China steht am Scheideweg. Hongkong fordert mehr Demokratie und Peking mehr Kontrolle. Eine Wahlreform blieb bislang aus. Ein Politikstudent will sich nun für einen Wandel im chinesischen Wahlsystem einsetzen.
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HongkongKnapp 20 Jahre nach der Rückgabe an China steht die frühere britische Kronkolonie Hongkong am Scheideweg. „Wir sind in einen Teufelskreis geraten“, sagt der frühere Parlamentspräsident Jasper Tsang. Die chinesische Sonderverwaltungsregion, die nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ seit 1997 autonom regiert wird, stecke in einem Dilemma: „Peking will mehr Kontrolle, während Hongkong mehr Demokratie will.“

Zweieinhalb Jahre nach der „Regenschirm-Revolte“, als Demonstranten mit dem Ruf nach allgemeinem Wahlrecht die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmlegten, wird an diesem Sonntag das höchste Regierungsamt neu besetzt. Kaum jemand bezweifelt, dass die bisherige Nummer Zwei, Carrie Lam, berufen wird. Zum einen gilt sie als Wunschkandidatin der kommunistischen Führung, zum anderen ist das Wahlgremium mehrheitlich Peking-freundlich besetzt.

Eine Überraschung erscheint unwahrscheinlich, etwa dass einer der anderen beiden Kandidaten, der populäre Ex-Finanzminister John Tsang, eine echte Chance haben könnte. Dabei würde ihn die Bevölkerung laut Umfragen wählen. Aber statt die sieben Millionen Hongkonger selbst entscheiden zu lassen, wie einst in Aussicht gestellt, stimmen wieder nur 1200 Mitglieder eines Wahlkomitees ab. Darin sitzt vor allem die Wirtschaftselite, die von guten Beziehungen mit China profitiert.

Viele Hongkonger hätten das Gefühl, dass ihre Stimme nicht gehört wird, sagt Ex-Parlamentschef Tsang. „Besonders die jungen Leute glauben, dass alle sozialen Übel auf die undemokratische Natur der Regierung zurückzuführen ist.“ Obwohl Tsang zum Peking-freundlichen Lager gehört, fühlt er sich zu allererst den Hongkongern verpflichtet und wurde sogar jahrelang zum populärsten Abgeordneten gekürt.

Die 59-jährige Lam genießt nicht ansatzweise soviel Respekt in beiden Lagern. Als bisherige Verwaltungschefin steht sie für den alten Kurs des unbeliebten, scheidenden Regierungschefs Leung chun-ying, von dem sie sich jetzt distanziert. Doch Kritiker fürchten, es werde „noch schlimmer“, wie häufig zu hören ist. Lam müsse vor allem die Spaltung in der Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich überwinden, sagt Mareike Ohlberg vom China-Institut Merics in Berlin. „Ein großer Teil der Bevölkerung sieht sich als Verlierer der Wiedervereinigung.“

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