Horror-Studie
OECD hält Athen für komplett reformunfähig

Diese Studie dürfte die Griechenland-Kritiker wieder auf den Plan rufen. Nach einer Untersuchung der OECD ist der Regierungsapparat Griechenlands nicht zu Reformen in der Lage.
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BerlinDie miesen Griechenland-Nachrichten reißen nicht ab. Nach einer Einschätzung der OECD ist der Regierungsapparat des Landes nicht zu Reformen in der Lage. Das habe eine Untersuchung aller 14 Ministerien durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“.

Die Experten hätten überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit ausgemacht. „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“, sagte Caroline Varley, die bei der OECD für Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der Zeitung. „Es ist ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeigt, was in der Verwaltung nicht funktioniert und Griechenland hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen.“

Ein Grund ist der OECD zufolge, dass der Regierungschef nur wenig kontrolliert: „Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen.“

Zudem hätten die Beamten kaum Kontakt zueinander. Überall fehlten zentrale Datenbanken, Akten und „die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind“. Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen fehlten meist oder seien von schlechter Qualität, fand die OECD heraus. „Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen.“

Um die in Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte, bilanzierte die OECD. Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat. „Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehr schwach“, sagte OECD-Expertin Varley. Griechenland hat nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ex-Minister Eichel ist hinter dem Ex-Minister Blüm einer
    der am häufigsten in Talk-Shows auftretenden Schönredner
    aus vergangenen Regierungen. Während Blüm immer noch
    sein "Die Rente ist sischer" pfälzelt und sein Sozialge-
    sülze auf Kosten anderer Leistungsträger-Gruppen abson-
    dert, verteidig Eichel seine Etatüberschreitungen und
    Euro-Phantastereien penetrant störrisch!
    Für eine Gruppe stimmt die Blüm`sche Aussage, nämlich für die durch nichts zu rechtfertigenden Pensionen der
    Politikerkaste, weder in der Anwartschaft noch in der
    Höhe. Diese völlige Staatsalimentierung im Geiste der absolut abgesicherten höheren Beamtenschaft führt
    zwangsläufig zu der bekannten Ansammlung von Beamten,
    Gewerkschaftern und ähnlichen Funktionärsgruppen. Das
    erklärt auch die horrenden Defizite im Wissen und in der Erfahrung mit dem "echten" Leben. Von Technik kei-
    ne Ahnung (Energiewende) bis zu kompliziertem Wissen
    über wirtschaftliche Zusammenhänge (Staatsverschuldung,
    Euro-Irrsinn), dafür aber höchste Kreativität in der
    Verschleierung von Tatsachen und der Organisation ei-
    gener Privilegien.
    Herr Eichel prozessiert gerade wegen einer Zusatzpension
    von über 5000Euro monatlich. Die jetzigen ca.7300Euro
    reichen nicht. Die Herren Blüm, Vogel, von Dohnany, La-
    fontaine u.a. müssen sich dann aus Gründen der "Sozia-
    len Gerechtigkeit" anschließen. Haushaltsüberschrei-
    tungen inbegriffen. Zur Not werden "Besserverdienende"
    ausfindig gemacht und weiter ausgenommen mit dieser
    Moralkeule "Soziale Gerechtigkeit"!

  • @ Fat_Bob_ger,
    das hat mit einem funktionierenden oder nicht funktionierenden Beamtenapparat nichts zu tun.
    Die Politik muss fähig sein mit Weitsicht einen "großen Wurf" zu machen. Alleine eine solche grundsätzliche Befähigung fehlt nicht nur in der Politik, sondern Hinweise auf "Stellschrauben" werden ganz einfach ignoriert.

  • OECD bemängelt in GR die ---Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind... Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen fehlten meist oder seien von schlechter Qualität.....Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit .... anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen -----.
    Warum nur in GR? Wenn Schröder, Eichel, Fischer und die Brüsseler und Strassburger Europa-Elite dies 1998-2002 alles so viel besser gekonnt hätten, wäre GR in 2002
    logischerweise gar nicht aufgenommen worden.
    Es ist halt viel einfacher, mit dem Geld der Steuerzahler vermeintlich Gutes zu tun, statt harte Fakten zu beurteilen, mit möglicherweise nicht ganz so netten und lieblichen Konsequenzen.

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