Hotel- und Gaststättengewerbe
Frankreich bereut das Steuergeschenk

Frankreich hat im Juli die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Doch die Branche hält sich nicht an die Zusagen, Preise zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Löhne der Beschäftigten zu erhöhen. Nun wächst der politische Druck.
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PARIS. Frankreichs Regierung bereut inzwischen die Mehrwertsteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Keines der Versprechen der Branche wurde bisher eingehalten“, heißt es dort im Finanzministerium. Und der Staat bleibt auf den Kosten sitzen: Drei Milliarden Euro pro Jahr fehlen in der Kasse.

Während in Deutschland die Bundesregierung für Hotelübernachtungen den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent senken will, hat Frankreich am 1. Juli dieses Jahres die Mehrwertsteuer im gesamten Hotel- und Gaststättengewerbe von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Die Branchenverbände versprachen der Regierung damals drei Gegenleistungen: Sinkende Preise von im Schnitt drei Prozent für die Verbraucher, 40 000 neue Jobs in zwei Jahren und Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. In Deutschland kündigte die Branche dagegen offen an, die Preise nicht senken zu wollen.

In Frankreich ist nach einem halben Jahr die Bilanz niederschmetternd. Die ersten Enttäuschten waren die Verbraucher: Die Hälfte der Restaurant-Besitzer macht bei der Aktion „Die Mehrwertsteuer sinkt, die Preise auch“, schlichtweg nicht mit. Denn das Versprechen der Verbände ist juristisch nicht bindend. Ferner meidet ein Großteil der Restaurantbesitzer die Branchenverbände; daher sind sie nicht einmal moralisch an das Preis-Versprechen der Lobbyisten gebunden. Laut dem Statistik-Amt Insee sind die Preise im Gaststättengewerbe daher nur um knapp 1,5 Prozent gesunken, statt der erwarteten drei Prozent.

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