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Wie Banken der Pleite entgehen sollen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ein neues Modell zur Rettung angeschlagener Banken weit vor einer Insolvenz vorgeschlagen. Es sieht ein „Reorganisations-Verfahren“ vor, bei dem einer Bank an zentraler Stelle ein Sonderbeauftragter zur Bewältigung der Krise an die Seite gestellt wird. Die Bank würde in einem frühen Stadium einen Sanierungsplan erstellen.

HB BERLIN. Das Modell aus dem Wirtschaftsministerium für eine „eingeschränkte Insolvenz“ lehnte Zypries am Donnerstag in Berlin als nicht praxistauglich ab: „Wir brauchen schnelle, flexible und verlässliche Entscheidungen.“ Sie ließ offen, wann ein Regierungskompromiss stehen könnte.

Rückendeckung erhielt die Justizministerin von Rechtsexperten. Der renommierte Insolvenzverwalter Horst Piepenburg nannte das Zypries-Modell einen sehr guten Ansatz. „Wir unterstützen dies und hoffen, dass es schnell eine Einigung gibt.“ Es könne früh gehandelt werden, um die Bank zu erhalten und nicht einzugreifen in Strukturen.

Die lange „verwöhnten“ Banken hätten keine eigenen Erfahrungen mit der Krisenbewältigung und benötigten einen Sanierungsexperten. Teile des Kreditwesengesetzes und Fortführungselemente des Insolvenzverfahrens würden genutzt. Auch Piepenburg lehnte den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ab: „Das funktioniert nicht.“

Die Bundesregierung hatte mit der Verabschiedung des umstrittenen Banken-Enteignungsgesetzes Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beauftragt, ein „Restrukturierungs-Modell“ zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität unterhalb der Schwelle der Enteignung ermöglicht. Der Vorschlag aus Zu Guttenbergs Ressort, der sich am US-Recht „Chapter 11“ orientiert, stieß auch im Finanzministerium auf Ablehnung. Dies hatte in der Union große Empörung ausgelöst.

Nach dem Zypries-Modell könnte der Bank-Krisenberater von der Finanzaufsicht mit Sondervollmachten nach dem Kreditwesengesetz ausgestattet werden. Ihm könnten Leitungsbefugnisse übertragen werden. Sollte dies nicht reichen, seien Kapitalmaßnahmen wie die Umwandlung von Forderungen in Anteile zu überlegen. Zypries verwies darauf, dass EU-Vorgaben eingehalten und nationale Regeln mit der 2. Kapitalmarktrichtlinie übereinstimmen müssten. Es dürfe nicht passieren, dass der Europäische Gerichtshof ein Modell wieder kippt.

Ein Problem des Vorschlags aus dem Wirtschaftsministeriums sei, dass Finanzinstitute unter Staatsverwaltung gestellt werden sollen. Die Sanierung solle über einen behördlichen Restrukturierungsplan erfolgen. Alle Schritte würden jeweils per Verwaltungsakt vorgenommen, kritisierte Zypries. „Gegen jeden Verwaltungsakt in Deutschland darf der Rechtsweg beschritten werden. Das Ganze führt dann natürlich zu einer extremen Verzögerung.“

Eine weiteres Problem sei, dass bei einer „Suspendierung der Aktionärsrechte“ eine Übertragung der Stimmrechte in der Hauptversammlung auf die Anstalt möglich sein solle. Die Vermögensrechte der Aktionäre sollen aber unberührt bleiben, Aktien könnten sogar weiter gehandelt werden.

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