Erwartungsgemäß hat Chinas Volkskongress in Peking Präsident Hu Jintao (65) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahl stand im Schatten der Unruhen in Tibet.
HB PEKING. Auf ihrer Jahrestagung beförderten die knapp 3 000 Delegierten auch seinen potenziellen Nachfolger Xi Jinping zum neuen Vizepräsidenten und billigten eine weitreichende Umstrukturierung der Regierung. Die schwersten Ausschreitungen in Tibet seit knapp zwei Jahrzehnten wurden auf der sorgfältig orchestrierten Sitzung allerdings nicht debattiert, da Chinas Parlament nur die Entscheidungen der kommunistischen Führung billigt und damit legitimiert. Am Rande der Tagung kündigte Tibets Regierungschef Qiangba Puncog nach Angaben der amtlichen Medien aber harte Strafen gegen tibetische Unabhängigkeitskräfte an.
Präsident Hu Jintao, der 1989 als früherer Parteichef von Tibet ähnliche antichinesische Unruhen niederschlagen ließ, wurde wie Parlamentschef Wu Bangguo ohne Gegenkandidat im Amt bestätigt. Der Aufstieg des Nachwuchspolitikers Xi Jinping wurde mit seiner Wahl zum neuen Vizepräsidenten fortgesetzt. Er ersetzt den einflussreichen Zeng Qinghong, der sich aus Altersgründen zurückzieht.
Der 54-jährige Xi Jinping soll am Sonntag auch Vizevorsitzender der mächtigen Militärkommission werden, die von Präsident Hu Jintao als Oberbefehlshaber der Streitkräfte angeführt wird. Der „Kronprinz“ soll aber aller Voraussicht nach erst 2012 das Amt des Staats- und Parteichefs übernehmen. Er hat als Regierungschef oder Parteichef der boomenden Küstenprovinzen Fujian und Zhejiang sowie der Hafenmetropole Shanghai Karriere gemacht.
Erwartungsgemäß billigten die Delegierten die Regierungsreform und die Schaffung von fünf „Super-Ministerien“, um eindeutigere Verantwortungsbereiche zu schaffen. Von der Umstrukturierung sind 15 Ministerien betroffen, doch wird die Gesamtzahl nur von 28 auf 27 verringert. Die bisherige Umweltbehörde (SEPA) wurde zum Ministerium aufgewertet, um dem Umweltschutz mehr Geltung zu verschaffen. Einige Experten bezweifelten aber, ob das gelingen kann, solange Umweltämter in den Provinzen unverändert örtlichen Regierungen unterstehen. Zur besseren Koordinierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung wird eine interministerielle Energiekommission geschaffen.
Nach den Problemen mit Produkt- und Nahrungsmittelsicherheit wurde die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht dem Gesundheitsministerium unterstellt. In einem neuen Transportministerium werden das bisherige Verkehrsministerium und die Luftfahrtbehörde zusammengeschlossen, ohne aber auch das mächtige Eisenbahnministerium einzuschließen. Ein neues Ministerium für Industrie und Information übernimmt Kompetenzen der Reform- und Entwicklungskommission, integriert die Kommission für die Verteidigungsindustrie und das Informationsamt des Staatsrates. In einem neuen Ministerium für Personal und soziale Sicherheit werden das Arbeits- und Sozialministerium, das Personalministerium und ein neues Verwaltungsamt für Beamte zusammengeführt. Die zweiwöchige Jahrestagung des Volkskongresses endet am Dienstag.
