Huawei-Subventionen
EU will Druck auf China erhöhen

Der wachsende Erfolg des chinesischen Telekomausrüsters Huawei führt im Westen zu Unbehagen. Am Mittwoch wollen EU-Handelshüter einen Warnschuss feuern – wegen angeblich illegaler staatlicher Unterstützung.
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BrüsselDie EU-Kommission will China eine formelle Warnung wegen illegaler Subventionen für die Telekomausrüster Huawei und ZTE zukommen lassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mit dem Vorgang vertrauten Personen.

Handelskommissar Karel De Gucht werde sich am Mittwoch die Unterstützung der Kommission für einen entsprechenden Brief einholen, hieß es weiter. Darin werde mit Strafzöllen gedroht.

„Wir wollen eine Warnung nach China senden“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. De Gucht habe in der Sache volle Rückendeckung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Weder Huawei noch ZTE nahmen zu den Angaben Stellung. Sie haben in der Vergangenheit jedoch bestritten, unfaire Unterstützung der chinesischen Regierung zu bekommen.

Huaweis Aufstieg ist bemerkenswert: Noch vor einem guten Jahrzehnt war die Firma kaum bekannt, heute kontrolliert sie zusammen mit ZTE einen Viertel des europäischen Marktes. Der Kommission zufolge bedeutet das ein Sicherheitsrisiko für Infrastruktur und Industrien in der EU.

Neu sind die Sorgen der EU-Kommission nicht. Im Februar sagte De Gucht Reuters, dass die wachsende chinesische Präsenz im Mobilmarkt ernsthafte Fragen aufwerfe. So hätten die USA und Australien Huawei faktisch aus dem Markt ausgeschlossen.

Was fehlen sind Beweise. „Das wird ein politischer Entscheid morgen“, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Die Kommission sage faktisch, dass man keine weiteren Beweise mehr brauche und deswegen keine Untersuchung nötig sei.

Eine Sprecherin von Huawei machte darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission mehrere Angebote für Treffen ablehnte. „Wir sind offen mit den Beteiligten Gespräche zu führen.“ Es gebe Missverständnisse und ungerechtfertigte Anschuldigungen, sagte Tina Tsai.

Deutschland hatte das Unternehmen daran gehindert, Infrastruktur für ein Akademikernetzwerk sicherzustellen. Anders verhalten sich Großbritannien und die Niederlande. Dort sieht man Huawei als willkommenen Job-Beschaffer.

Die EU und China - der zweitgrößte Handelspartner der Staatengemeinschaft - streiten sich auch über staatliche Unterstützung für Solarmodule. Hier sollen ab Juni Strafzölle eingeführt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was ist falsch daran Entwicklungsländern zu helfen? China hatte diesen Status seit der Revolution und nahm erst sehr spät Hilfe an. Heute pocht China immer noch auf dem -Status Entwicklungsland um die entsprechende Hilfe weiterhin zu bekommen inklusive der Privilegien. Diesen Weg nehmen auch Indien, Pakistan u.a.
    Wer Nuklearmacht ist, Weltraumraketen und Satelliten baut, Wolkenkratzer im Akkord zu Hunderten hinstellt und gleichzeitig seine Industrie mit währungspolitischen Mitteln unterstützt, die Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung und ohne Gewerkschaftsrechte im Billigsektor einsperrt sollte alle Privilegien verlieren. Zusätzlich wird es Zeit Chinesische Exporte bezüglich Giften und technischen Mängeln zu überprüfen und bei Verstößen diese Waren zurückzuschicken. Ansonsten ist China als WirtschaftsPartner willkommen.

  • Wer hat China denn zur Industriemacht gemacht?
    Das waren doch die westliche Welt und allen voran die Deutschen.
    Heute beklagen wir das

  • Der beste und einträglichste Wirtschaftsbereich weltweit ist, und bleibt, der Handel mit Illusionen, Wissen und Informationen.
    Deutschland exportiert sein Wissen und läßt die Verlierer dieser Exporte in der Illusion sie könnten daran noch was ändern, während die Entscheider Wissen von anderen abschreiben.
    Der Mini-Bürger (der mit dem geringsten Einkommen) darf nicht mehr "abschreiben", damit eine Verdummungsindustrie nicht behindert wird und "Jugendschutzkonform" erzogen wird. Wer eine kleine Firma gründen will, wird mit "geschütztem Wissen" konfrontiert, er muß erst mal fragen ob er was erfinden "darf", und wenn er das geschafft hat, muß er erst mal fragen ob mit der Erfindung nicht ein Konzern behindert wird, der 1 Millarde weniger Gewinn machen könnte.
    Dann kommt irgendwo aus dem Blätterrauschen der Satz, es muß sicher gestellt werden, das man mit Kreativität auch was verdienen KANN.
    Kann man schon, wenn man sich durch die vielen "geschützten Wissensmedien" wühlen darf, aber man doch lieber Lehrer zu den Sommerferien entläßt und die Lernmittelfreiheit mit einem Monopol der Verlage in die "freie Wirtschaft" entläßt.
    Da kann ja nur noch echte Kunst, kein Können, übrig bleiben. Dabei war das mal Deutschlands Wirtschaftsmotor, freies Forschen, Wissenschaft und die echte Freiheit sein Wissen zu erweitern, und zwar ungehindert vom kleinsten Arbeiter bis zum Neidmanager. Aber erstmal wird der eigene Garten abgeschafft, sonst kommt noch jemand auf die Idee, sich selbst Wissen anzueignen und garnicht auf die Giftimporte angewiesen zu sein.
    Bald wird es auch eßbare Geldscheine geben, die Illusion machts möglich, denn 30% der unter 30-Jährigen sind teilweise hoch verschuldet. Weil die Illusion die neuesten Importe sind der Trendsetter, unbedingt monetär erfüllt werden muß um anerkannt zu werden. Der Rest sind nur "Streber", die nicht verstanden haben, das die Geldillusion sich selbst fortpflanzt.
    Minuswachstum ist nur Unfruchtbarkeit, die bekommen wir noch in den Griff.

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