Hübner geht auf neue Bundesländer zu: EU-Kommissarin dämpft Streit um Beihilfen

Hübner geht auf neue Bundesländer zu
EU-Kommissarin dämpft Streit um Beihilfen

Im Streit um die Zukunft der Regionalbeihilfen hat die zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner versöhnliche Signale ausgesandt. Die neuen Bundesländer würden auch künftig von der EU-Förderung für so genannte Ziel-eins-Gebiete profitieren, sagte Hübner im Gespräch mit dem Handelsblatt in Brüssel.

ebo BRÜSSEL. Zwar könnten einige ostdeutsche Regionen durch „statistische Effekte“ aus der Spitzenförderung fallen, räumte Hübner ein. Die Kommission plane jedoch großzügige Übergangsregeln, betonte die polnische Kommissarin.

Für das so genannte „Phasing out“ sind ab 2007 zunächst Hilfen in Höhe von bis zu 85 Prozent des bisherigen Betrages aus den EU-Strukturfonds geplant, sagte Hübner. Nach zwei Jahren werde die Hilfe dann jährlich um 5 Prozentpunkte reduziert. Am Ende der Förderperiode im Jahr 2013 würden die Hilfen dann maximal 60 Prozent des ursprünglichen Betrages erreichen. Über den gesamten Förderzeitraum entspricht dies durchschnittlich zwei Drittel des Betrags der künftigen Ziel-eins-Gebiete.

Außerdem ist geplant, die Förderung gleichmäßig auf alte und neue EU-Staaten zu verteilen. So sollen künftig 32 Regionen in den EU-15 und 32 Regionen in den dann 12 neuen EU-Staaten (inkl. Bulgarien und Rumänien) gefördert werden. Auf die Ziel-eins-Gebiete – also die wirtschaftsschwächsten Regionen – sollen 79 Prozent der gesamten Strukturfonds entfallen, auf Ziel zwei (regionale Wettbewerbsfähigkeitshilfe) 17 Prozent und auf Ziel drei (regionale Kooperation) noch 4 Prozent, sagte Hübner.

Allerdings soll die EU-Förderung künftig besser mit dem Brüsseler Beihilferecht und den Wettbewerbsregeln der Union abgestimmt werden. „Wir streben eine größere Kohärenz an“, sagte die Kommissarin. Ähnliche Überlegungen der niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatten heftige Proteste in Berlin, Paris, London und Wien ausgelöst. In einem Schreiben an die Kommission warnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor einem wachsenden „Fördergefälle“ zwischen den Regionen der EU.

Bisher habe sie mit Kroes noch nicht über die geplante Reform der Beihilfepolitik gesprochen, sagte Hübner. Es gebe noch keine abgestimmte Haltung der gesamten Brüsseler Behörde. Dies werde aber nachgeholt, so Hübner. Die Reform sei erst zum Ende dieses Jahres geplant. „Wir haben noch viel Zeit.“ Die Sorge, dass viele Unternehmen nach Polen oder Tschechien abwandern, sei unbegründet, betonte die Kommissarin. Meist handele es sich nur um die Auslagerung von Unternehmensteilen, die die Konzerne wettbewerbsfähiger mache und ihre Kernstandorte stärke.

Eine Mehrheit der EU-Staaten stehe hinter den Vorschlägen der Kommission, sagte Hübner. Dies habe eine Aussprache im Allgemeinen Rat der EU-Außenminister gezeigt. Die Kommission plant von 2007 bis 2013 insgesamt 336 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ein. Die Bundesregierung hat diese Summe jedoch als zu hoch kritisiert und eine Konzentration auf die bedürftigsten Regionen gefordert.

Quelle: Handelsblatt

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