„Human Rights Watch“
EU lässt Menschenrechtsverletzung in Ungarn zu

Die Europäische Union nimmt Verstöße gegen ihre Grundwerte in Ungarn widerspruchslos hin, befindet die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und kritisiert die Schikane gegen unabhängige Zivilorganisation.
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BudapestDie Europäische Union (EU) nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin. Jüngste Schikanen gegen unabhängige Zivilorganisationen, die der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban missfallen, seien „eines EU-Landes unwürdig“, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Regierungskontrolleure hatten am letzten Montag bei der ungarischen Partnerorganisation des Norwegischen NGO-Fonds eine Durchsuchung vorgenommen. Darüber hinaus hatte die Regierung eine Liste von 13 ungarischen Organisationen veröffentlicht, die sie als „problematisch“ bezeichnete. Darunter waren hoch angesehene, unabhängige Organisationen wie die Bürgerrechtsunion TASZ oder das Aufdeckungsportal „atlatszo“ (Durchblick).

Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein deklariertes Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelte „Human Rights Watch“. „Wie kann die EU auf glaubwürdige Weise Länder in aller Welt zur Einhaltung der Menschenrechte anhalten, wenn sie es ihren eigenen Mitgliedsstaaten gestattet, sich über diese Werte hinwegzusetzen?“, schloss die Stellungnahme.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich frage mich sehr, was die Informationen zu der Mordserie gegen Roma in den Jahren 2008 und 2009 inmitten dieses Artikels verloren haben?
    Das man die mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte Regierung in Ungarn kritisiert, wenn diese ihre Machtfülle gegen die Menschenrechte missbraucht ist gut und richtig. Die Stellungnahme von HRW ist dementsprechend aus meiner Sicht begrüßenswert. Wenn in einem Artikel des Handelsblattes aber die berechtigte aktuelle Kritik an der ungarischen Regierung mit einer abscheulichen Mord- und Hetzkampagne unmittelbar verknüpft wird, die 5 Jahre zurückliegt, wie ist das dann zu verstehen?
    Ist das Rufmord, nivaulose Berichterstattung oder einfach nur ein unglaubliches Versehen?

  • Die EU hat schon immer, und bei allen Vorkommnisse, mit
    zweierlei Maß gerichtet.
    Wie sonst hätte Griechenland, Zypern etc. in der EU landen können.
    Also: nichts Neues aus Brüssel!

  • "Die Europäische Union (EU) nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin."

    Natürlich macht die EU das. Weil Victor Orban in Ungarn alles macht, wovon alle anderen Regierungen (z.B. Frau M. aus D) träumen. Denn einmal ist keinmal und beim zweiten Mal ist alles nicht mehr so schlimm....

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