Human Rights Watch
„Schlimmstes Jahr für Menschenrechte in Russland“

Die Menschenrechtslage in aller Welt ist prekär. Human Rights Watch stellt besonders Russland an den Pranger. Putins Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gelten als „beispiellos“. Auch der Westen wird kritisiert.
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LondonRussland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit Sowjetzeiten. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit“, hieß es am Donnerstag bei der Vorstellung des HRW-Jahresberichts in London. Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien „beispiellos“. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden. „In Russland sehen wir den größten Rückschlag seit dem Ende der Sowjetunion“, sagte Exekutivdirektor Kenneth Roth. Auch die EU, die USA und die arabischen Staaten werden in dem Bericht kritisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe Angst vor einem Aufbegehren seines Volkes, sagte Roth. „Putin ist ganz klar in Panik.“ Und: „Putin ist entschlossen, alles ihm mögliche zu tun, um die Menschen von organisierten, sichtbaren Aktivitäten abzuhalten.“ Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik als unbegründet zurück.

Die neuen Regierungen in den Ländern des Arabischen Frühlings rief Roth zu mehr Demokratie auf. „Die Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen“, betonte Roth. „Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen. Die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen.“ So weise die umstrittene ägyptische Verfassung positive Elemente auf - etwa das klare Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung. Es fehle aber unter anderem eine zivile Kontrolle für das Militär.

Auch die EU bekam von der Menschenrechtsorganisation ihr Fett weg. Die europäischen Regierungen sprächen Probleme beispielsweise in China bei der Menschenrechtslage nicht laut an. Auch in Zentralasien, etwa in Pakistan, habe die EU in Sachen Menschenrechte versagt. Die USA weigerten sich weiterhin, Foltermethoden aus der Ära von Präsident George W. Bush zu untersuchen, bemängelte Roth.

Human Rights Watch prangerte zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in den Länder des Nahen Ostens und der Golf-Region an, darunter in Saudi-Arabien und Bahrain. In Libyen würden viele Regionen noch immer von Milizen kontrolliert, es fehle an Rechtsstaatlichkeit. Regierung und Milizen hielten Tausende von Menschen ohne Anklage und Begründung gefangen.

Im Syrien-Konflikt führe die Blockierung des Weltsicherheitsrates durch Russland und China dazu, dass das Problem nicht dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden könne. Der Bericht übt ferner Kritik an Regierungen in aller Welt für deren Weigerung, den Schutz der Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Human Rights Watch: „Schlimmstes Jahr für Menschenrechte in Russland“"

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  • Wie hafnersp habe ich auch keine Ahnung, ob sich die Situation (insbesondere mit den Menschenrechten, aber auch generell) in Russland wirklich verbessert oder verschlechtert hat. Um das besser beurteilen zu können, könnte man sich auf die subjektive Ebene begeben und sehen, wie die Bewohner die Situation wahrnehmen. Kürzlich bin ich dazu über einen Artikel gestoßen, in dem es eben heißt, dass nur 19% der Russen gegen das aktuelle Regime sind: http://www.fairobserver.com/article/russians-dream-joy-and-life-without-putin. Insofern ist auch der gesellschaftliche Druck für Veränderungen noch nicht groß genug.

  • Ich denke an den Fall "Mollath". Einen Mann, den man als unbequem erkannte und den ein Richter zur Deckung dessen eigener Straftat in der Psychiatrie hat verschwinden lassen wollen.

    Zumindest in der Presse ist es klar, dass der Mann widerrechtlich seiner Freiheit beraubt wurde. Dennoch sind alle Aktivitäten der Politiker nicht darauf gerichtet, ihn wieder freizulassen sondern das Urteil, wie auch immer, noch zu rechtfertigen. Dabei nimmt man sich jede Zeit der Welt. Keiner der Politiker hat die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt eingereicht. Unvorstellbar!

    Reden wir nicht über Russland, der "lupenreinen Demokratie", solange wir selbst die "Balken im Auge" haben. Lassen wir es dort verbessern, wo wir es selbst verändern können.

  • @ bjarki
    Sie müssen aber zugeben, dass die Argumente Ihrer Vorredner schlüssig und nachvollziehbar sind. Ihre leeren Beschuldigungen wirken dagegen fade, haltlos und hohl...

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